11.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

OLG-Beschluss: Keine Zahlungspflicht bei unbrauchbarer Zahnprothese

Patienten müssen einen Zahnarzt nicht für eine unbrauchbare Prothese bezahlen.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (5 U 481/11). Im Gegensatz zu einem Handwerker schulde ein Arzt zwar keinen Erfolg seiner Leistungen. Zumindest bei Zahnprothesen dürfe der Patient jedoch erwarten, dass sie brauchbar seien. Außerdem müsse der Zahnarzt eventuelle Mängel beseitigen, sofern das möglich ist.

Prothese saß nicht richtig - Nachbesserung blieb erfolglos

In dem Fall hatte ein Patient darüber geklagt, dass seine Oberkieferprothese zu fest und die Unterkieferprothese zu locker sitze. Der Zahnarzt unternahm mehrfache Nachbesserungsversuche , die allerdings ohne Erfolg blieben. Daraufhin erklärte der Arzt dem Patienten, er könne nichts mehr für ihn tun, forderte aber trotzdem sein Geld.

Das wiesen die Richter zurück: Der Zahnarzt habe seinen Zahlungsanspruch verwirkt, da er die nach Auffassung eines Gutachters möglichen Verbesserungen nicht vorgenommen habe. In solchen Fällen entfalle die Rechtsgrundlage für das Honorar.

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