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Neuregelungen zur Organspende in 1. Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten.

Dazu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit den geplanten Maßnahmen in beiden Gesetzesvorhaben bringen wir die Organspende einen großen Schritt voran. Und wir setzen ein deutliches Signal für eine höhere Spendebereitschaft.“

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sieht vor, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in die Lage versetzt werden solle, sich regelmäßig und eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und die jeweilige Entscheidung auch zu dokumentieren.

Aufforderung wird zur Pflicht für Krankenkassen und PKV

Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen werden gesetzlich verpflichtet, ihren Versicherten Organspendeausweise anlässlich der Ausstellung der Gesundheitskarte oder mit der Beitragsmitteilung regelmäßig zur Verfügung zu stellen und ihre Versicherten zur Dokumentation ihrer Erklärung aufzufordern. In Zukunft sollen Versicherte ihre Erklärungen zur Organspendebereitschaft auch rechtssicher auf der Gesundheitskarte aufbringen und verändern können. Die technische Umsetzung erfolgt in einem stufenweisen Prozess.

Kein Zwang - Entscheidung bleibt freiwillig

In diesem Zusammenhang stellte Daniel Bahr klar: „Wir wollen keinen Zwang ausüben, aber wir wollen überzeugen, dass es sich lohnt und dass es wichtig ist, sich mit der Frage der Organspende auseinanderzusetzen. Der Versicherte bleibt Herr seiner Daten."

Transplantationsgesetz legt EU-weite Standards fest

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt und damit europaweit geltende einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Organtransplantation gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen, dass es in jedem Entnahmekrankenhaus einen Transplantationsbeauftragten geben soll. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sollen zudem Regelungen zur Verbesserung der Absicherung des Lebendorganspenders geschaffen werden.

Bessere Absicherung für Lebendspender

Daniel Bahr: "Die Lebendspende ist heute Dank der medizinischen Möglichkeiten für alle, die dringend auf ein Organ warten, eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität. Deshalb müssen wir endlich Rechtsklarheit und eine verlässliche Absicherung des Lebendorganspenders sicherstellen. Es kann nicht sein, dass ein Lebendspender bei Fragen wie z. B. dem Verdienstausfall oder im Falle einer Folgeerkrankung Probleme hat, seine Ansprüche durchzusetzen, oder mit Zuständigkeitsstreitigkeiten konfrontiert wird. Der Lebendorganspender soll durch sein Handeln keinen Nachteil erleiden."

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Lebendspende soll daher sichergestellt werden:

•        Die Krankenkasse des Organempfängers ist zuständig für die Leistungen an den Spender.

•        Die Erstattung von Verdienstausfall der Organspender soll in Gestalt eines umfassenden Krankengeldanspruches auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden; vorgesehen ist eine volle Erstattung des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

•        Die Regelungen über die Entgeltfortzahlungen sollen dahingehend geändert werden, dass auch eine Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit darstellt, so dass die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen haben.

•        Es ist zudem vorgesehen, dass die Krankenkasse bzw. das private Krankenversicherungsunternehmen des Organempfängers dem Arbeitgeber das fortgezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zu erstatten hat.

•        Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung soll im Interesse der Spender eine eindeutige Abgrenzung der versicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen werden; es soll geregelt werden, dass sich der Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Lebendorganspende bezieht, soweit diese über die regelmäßig im Zusammenhang mit einer Lebendorganspende entstehenden Beeinträchtigungen hinausgehen und im ursächlichen Zusammenhang stehen.

PKV zieht mit

Die Absicherung des Lebendorganspenders soll unabhängig vom Versicherungsstatus des Organempfängers gewährleistet werden. Die privaten Krankenversicherer haben sich in einer Erklärung vom 9.2.2012 verpflichtet, die Absicherung der Spender sicherzustellen, wenn ein Organ an eine privat krankenversicherte Person gespendet wird.

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