15.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Neues Patienten-Gesetz soll kommen

Opfer von Ärztefehlern kommen oft nur schwer an Entschädigungen - die Bundesregierung will das für solche Fälle angekündigte Patientenrechtegesetz nun auf den Weg bringen.

Das sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Zehn Bundesländer - die meisten mit SPD-geführten Gesundheitsressorts - nutzten die lange Zeit seit den ersten Ankündigungen: Sie wollen die Regierung mit eigenen Eckpunkten unter Druck setzen.

Gesetz wird mit Verspätung auf den Weg gebracht

In diesem Monat werde es voraussichtlich einen Referentenentwurf geben, der Anfang 2012 ins Kabinett komme, sagte Zöller nach einer am 14.11.2011 verbreiteten Mitteilung. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz zum 1.7.2012 in Kraft tritt." Patienten sollen bessere Informationen bekommen, Kliniken und Ärzte offensiver mit Fehlern umgehen. Das Gesetz sollte laut Bundesregierung eigentlich schon 2011 in Kraft treten.

Krankenkassen sollen bei Ärztefehlern unterstützen

Rund eine Million Menschen werden nach Schätzungen pro Jahr Opfer ärztlicher Behandlungsfehler. Oft vermeiden Betroffene den Gang vor Gericht oder zu Ärzte-Schlichtungsstellen. Nun sollen unter anderem die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen unterstützen, wie Zöller im März ankündigte.

Länder machen Druck auf die Regierung

Auf Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz einigten sich unterdessen die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie die Hamburger Gesundheitsbehörde mitteilte. Ziel sei nicht zuletzt, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sagte ein Sprecher von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Medizinische Leistungen müssten frei zugänglich und Behandlungsverträge gesetzlich geregelt sein. Die Forderungen sollen am 18.11.2011 in Berlin vorgestellt werden.

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