10.08.2016 | Referentenentwurf liegt vor

Neues Heil- und Hilfsmittelgesetz soll Beratungsrecht von Patienten stärken

Beratungsrecht der Patienten bei Heil- und Hilfsmitteln stärken
Bild: Fotografie Mauer

Schlechte Qualität von Hilfsmittel und Kosten in Milliardenhöhe nimmt Gesundheitsminister Gröhe zum Anlass, ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz vorzubereiten. Es sieht unter anderem die modellhafte Einführung einer Blankoverordnung von Heilmitteln vor.

Patienten sollen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln wie Windeln oder Rollstühlen besser über die jeweiligen Angebote der Hersteller informiert werden. Das Vorstandsmitglied der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) Gertrud Demmler sagte, die Krankenkassen müssten Patienten frühzeitig beraten, damit diese die für ihre Bedürfnisse richtige Entscheidung treffen könnten. Zudem müssen nach Ansicht der SBK alle Krankenkassen verbindliche Qualitätsstandards bei Hilfsmitteln einhalten.

Gröhe will Katalog der Hilfsmittel auf aktuellen Stand bringen

Nach Klagen über die vielfach schlechte Qualität der von den Kassen bezahlten Hilfsmittel will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Katalog der Hilfsmittel auf den aktuellen technischen Stand bringen und diesen regelmäßig anpassen lassen. Häufig zwang die schlechte Qualität Patienten zu Zuzahlungen, um bessere Hilfsmittel zu bekommen. Gröhe müsse in seinen Referentenentwurf für ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz das Beratungsrecht der Patienten stärken, forderte Demmler.

Kosten für Hilfsmittel in Milliardenhöhe

Für vom Arzt verschriebene Heilmittel wie Krankengymnastik, Massagen, Sprechtherapien oder Fußpflege bei Zuckerkranken geben die gesetzlichen Krankenkassen 6,1 Milliarden Euro im Jahr aus. Für Hilfsmittel wie Windeln, Rollatoren oder Rollstühle sind es 7,63 Milliarden Euro. Beide Posten zusammen machen immerhin 6,8 Prozent der Jahresausgaben der Krankenkassen aus.

Hilfsmittelversorgung soll in Kassen-Arzt-Händen bleiben

Bei der Heilmittelversorgung von Patienten beharren die Kassen-Ärzte darauf, sowohl Diagnose als auch Therapiefeststellung in den Händen zu behalten. «Innerhalb der verschiedenen Therapiemöglichkeiten können dann durchaus die Physiotherapeuten wählen», sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Regina Feldmann.

Einführung von Blankoverordnung für Heilmitteln?

Gröhes Referentenentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sieht die modellhafte Einführung einer Blankoverordnung von Heilmitteln vor. Physiotherapeuten, Sprechtherapeuten und andere Heilmittelerbringer würden dabei - auf Basis einer vertragsärztlichen Diagnose und der erforderlichen Behandlungsmethoden - das Heilmittel selbst auswählen und auch über Therapiedauer (Menge) und Behandlungshäufigkeit bestimmen.

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Schlagworte zum Thema:  Hilfsmittel, Heilmittel, Zuzahlung

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