| Arzneimittelkosten

Nachgebessertes Gesetz soll Milliarden bei Arzneimitteln sparen

Erfolg des AMNOG in Gefahr: Was dürfen die bunten Pillen kosten?
Bild: Haufe Online Redaktion

Was dürfen Arzneimittel kosten? Die Pharmabranche und die Krankenkassen streiten darüber, denn es geht dabei um Milliarden. Die Regierung ist unter Druck. Sie will das gefährdete Einsparziel des AMNOG unbedingt erreichen.

Die Bundesregierung will die gesetzliche Grundlage nachbessern, um die geplanten Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln abzusichern. Umsatzstarke Medikamente gegen Volkskrankheiten wie z. B. Diabetes sollen wie geplant auf ihren Nutzen bewertet werden können. Juristische Zweifel an dem Verfahren, wie die Klage des Pharmakonzerns Novartis zeigte, sollen mit einem Gesetz ausgeräumt werden.

Der entsprechende Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums liegt der dpa in Berlin vor.

Die Novartis-Klage

Novartis hatte vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus (s. News v. 1.3.2013). Mit dem Gesetz soll klargestellt werden, dass Pharmafirmen erst am Ende des gesamten Verfahrens von Nutzenbewertung und nachfolgender Preisverhandlungen dagegen klagen können.

Neue Arzneimittel nur mit Zusatznutzen

Hintergrund sind die Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das Anfang 2011 in Kraft trat. Seither müssen Hersteller für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen Nachweise über den Zusatznutzen gegenüber älteren Mitteln vorlegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Kliniken entscheidet, ob und welchen Mehrwert ein neues Mittel tatsächlich hat. Das ist die Basis für Verhandlungen zwischen Kassenverband und Herstellern über den Erstattungspreis - nur was mehr bringt, soll auch mehr kosten.

Reformziel ist in Gefahr

Bisher gibt es nach Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in 22 Fällen abgeschlossene Verhandlungen über den Preis und in 30 Fällen Nutzenbewertungen. Bei der geplanten Nachbesserung geht es jetzt um den nächsten großen Schritt: die Bewertung der vielen umsatzstarken Mittel mit Patentschutz, die schon länger auf dem Markt sind. Erst so sollen die mit der Reform angepeilten Einsparungen von 2 Mrd. EUR pro Jahr erreicht werden. 2012 stiegen die Arzneimittelausgaben um 1,1 % je Versicherten auf 30,9 Mrd. EUR.

Kontroverse Meinungen zum AMNOG

Der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz, sagte: «Es ist gut, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch klarer als bisher formulieren will.»
Die vfa-Geschäftsführerin Birgit Fischer kritisierte unterdessen die bisherige Umsetzung des AMNOG heftig. Beim Kassenverband konzentriere sich wegen dessen starker Stellung im Gemeinsamen Bundesausschuss und bei den nachfolgenden Preisverhandlungen die Macht. Immer drängender stelle sich die Frage, ob Patienten nicht aus Kostengründen von Therapiefortschritten abgeschnitten würden. Lanz hielt dem entgegen, die Erfahrungen zeigten, dass faire Preise und Innovationen gut vereinbar seien.

Schlagworte zum Thema:  Arzneimittel, AMNOG, Nutzenbewertung

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