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Nachbesserungsbedürftig: Die Arbeitslosenförderung

Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Nachbesserungen aufgefordert.

Vor allem die Einschnitte beim Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer müssten rückgängig gemacht werden. "Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung im nächsten Jahr 5 Mrd. EUR streichen - und das ausgerechnet bei einem der erfolgreichsten Instrumente zur Integration von Menschen in Wirtschaft und Arbeit", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, im Gespräch mit der dpa.

Beschlossene Reform wurde ausgebremst

Der Bundesrat hatte die vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit bereits beschlossene Reform der Arbeitsmarkt-Förderinstrumente gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gremium kommt am 22.11.2011 erneut zusammen. Es wird ausgelotet, ob eine Verständigung über einen von Union und FDP vorgelegten Kompromiss möglich ist. Scheitert dies, gilt das Gesetz in der beschlossenen Form, denn es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Haupt-Kritikpunkt: Der geänderte Gründungszuschuss

Mit der Neuregelung will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsmarktpolitik effizienter machen und zugleich bis 2015 etwa 8 Mrd. EUR sparen. Dazu soll wesentlich der Gründungszuschuss beitragen, der von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung ungewandelt wird. 2010 bekamen rund 145.000 Arbeitslose den Zuschuss für den Sprung in die Selbstständigkeit. Dafür flossen gut 1,5 Mrd. EUR. 2011 sind 1,8 Mrd. EUR eingeplant.

Heil begrüßte zwar, dass sich Union und FDP in einigen Details des Reformpakets - wie dem Eingliederungszuschuss für Ältere und der Einstiegsqualifizierung für junge Leute - auf die SPD zubewegt hätten. Dies sei aber unzureichend. Denn beim Gründungszuschuss solle es bei der beschlossenen Verkürzung und Verschlechterung bleiben.

Kürzungspolitik finanziert langfristig Arbeitslosigkeit statt Arbeit

Eine solche Sparpolitik ist aus seiner Sicht aber kurzsichtig: "Es werden massiv Mittel gekürzt, die notwendig wären, um vor allem Langzeitarbeitslose beschäftigen zu können", monierte Heil. "Was da im Moment eingesammelt wird, sieht zwar im nächsten Haushaltsjahr gut aus, aber langfristig wird's für den Gesamtstaat teurer, weil wir dann Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanzieren."

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