18.03.2013 | Prävention

Mehr Prävention und Gesundheit - per Gesetz verordnet

Die Deutschen sollen per Gesetz mehr Gesundheit verordnet bekommen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Gesetz für mehr Prävention ist auf der Zielgerade. Übergewicht, Sucht, ungesundes Verhalten und daraus resultierende Volkskrankheiten sollen dadurch eingedämmt werden. Kann ein Gesetz an ungesundem Verhalten etwas ändern?

Seit mehr als 10 Jahren soll gegen die großen Volkskrankheiten und ungesundes Verhalten etwas getan werden. Nun kurz vor der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb ein Präventionsgesetz durchs Kabinett schleusen. Wie sollen die Deutschen zu besserem Essen, mehr Bewegung, weniger Rauchen und Trinken gebracht werden? Regierung und Opposition sind unterschiedlicher Ansicht.

Handlungsbedarf ist gegeben

Es ist viel ist zu tun: 60 % der Männer und 43 % der Frauen in Deutschland gelten als zu dick. Stress nimmt für viele immer weiter zu. Zehntausende Arbeitnehmer verstecken laut einem Zeitungsbericht ihre Depressionen sogar vor dem Arbeitgeber. 9,5 Mio. Menschen in Deutschland trinken laut Regierung gefährlich viel. 31 Prozent der Männer und 21 % der Frauen rauchen.

Der Ansatz der Koalition, um die Deutschen zu gesünderem Verhalten zu bewegen?

Vor allem die Krankenkassen und die Ärzte, daneben etwa auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen es richten. Die Kassen sollen verstärkt Angebote machen, um konkret Diabetes, Brustkrebs, das Rauchen und Depressionen einzudämmen sowie um gesundes Verhalten zu fördern.

Die Ärzte sollen ihre Patienten nicht nur per Früherkennung auf Krankheiten untersuchen - sondern auch riskantem Verhalten bei noch Gesunden nachspüren. Die Empfehlungen des Arztes sollen dazu führen, dass spezielle Kurse auf Kassenkosten stärker frequentiert werden. Die regelmäßigen U-Untersuchungen für Kinder sollen bis zu 10 Jahren stattfinden. Bisher ist als letzter dieser Checks die U9 für Fünfjährige vorgesehen.

Kann es das neue Präventionsgesetz richten? Die Opposition zweifelt

Ob mit dem nun entstandenen Gesetzentwurf tatsächlich jemand glücklich wird, ist fraglich. Die Opposition ist es schon einmal gar nicht. So moniert die SPD, die 6 EUR, die die Kassen künftig für Prävention ausgeben müssten, seien viel zu wenig. Zumal nur 1 EUR davon für spezielle Anstrengungen im konkreten Umfeld der Menschen fließen soll.

«Das ist der große Webfehler», sagt die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Reicht es, in erster Linie auf die Kassen und Ärzte zu setzen? Nein, meint die Politikerin. Gerade Geringverdiener, Arbeitslose, Arme erreiche man so kaum. «Man muss Schulen, Kitas, Familienzentren, Altenheime, Sportvereine, Nachbarschaftszentren an einen Tisch holen», sagt sie. «Doch die Koalition scheut die Auseinandersetzung mit den Kommunen und den Ländern.»

Länder sollen einbezogen werden

Moderieren sollen das laut den Grünen die Kommunen, finanziert werden soll es nicht allein über die Kassen, sondern über regionale Budgets, die auch von Rentenkasse, Arbeitsagentur und Privatversicherern gefüllt werden. Im Vergleich zu solchen Ansätzen handelt es sich bei dem Koalitionsentwurf nach Ansicht der Linken-Expertin Martina Bunge gar um ein «Anti-Präventionsgesetz».

Vorzeichen für das Gesetz stehen schlecht

Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Union sind für ihr Gesetz auf den Bundesrat angewiesen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlägt forsche Töne an: «Seit 10 Jahren reden alle wolkig und mit großen Worten über Prävention - insbesondere SPD und Grüne.» Sie müssten nun entscheiden, «ob sie nur Sonntagsreden halten und blockieren oder ob sie mitziehen».

Mehrere SPD-regierte Länder kündigten bereits an, eigene Anträge für mehr Gesundheit in die Länderkammer einzubringen.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung

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