15.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Mehr Geld für den Kinderschutz

Bund und Länder haben sich am 14.12.2011 im Vermittlungsausschuss auf den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder federführend entwickelten Kompromissvorschlag zum Bundeskinderschutzgesetz geeinigt.

Eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen ist gesichert: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 io. EUR zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Mio.. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden.

Bund trägt die Mehrkosten

Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses übernimmt der Bund künftig dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entstehen. Damit kommt er einer Forderung des Bundesrates nach, der sich gegen die ursprünglich vorgesehene Befristung der finanziellen Förderung ausgesprochen und einen Ausgleich für die Länderhaushalte verlangt hatte.

Als weitere Verbesserung des Kinderschutzgesetzes schlägt der Vermittlungsausschuss Regelungen zur Sicherung von Qualitätsstandards für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und eine engere Zusammenarbeit aller Akteure vor.

Gesetz wird 2012 in Kraft treten können

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses noch bestätigen, damit das Gesetz wie geplant am 1.1.2012 in Kraft treten kann. Beide Häuser befassen sich voraussichtlich am kommenden Freitag, den 16.12.2011 mit dem Vorhaben.

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