21.05.2013 | Transplantationsgesetz

Manipulation bei Organspende bald Straftat

Manipulation der Organ-Warteliste wird strafbar.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ärzten wird genauer auf die Finger geschaut: Künftig soll das Bundesgesundheitsministerium die Organentnahme-Richtlinien genehmigen und Manipulation wird zur Straftat. Dazu muss das Transplantationsgesetz erneut geändert werden.

Rund 10 Monate nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale in Deutschland wird die Politik aktiv. Die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) genehmigt werden müssen. Am 17.5.2013 einigten sich Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen auf eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes.

Zahl der Spender sank durch Organspende-Skandal

Im Juli 2012 hatte der Skandal um die Organvergabe seinen Ausgangspunkt. Damals wurde bekannt, dass ein Göttinger Universitätsarzt Krankendaten gefälscht haben soll, damit die eigenen Patienten beim Empfang einer Spenderleber bevorzugt werden. Wegen mehrerer Vorkommnisse dieser Art sank die Zahl der Spender 2012 um 12,8 % und damit auf den niedrigsten Stand seit 2002 - trotz des großen Bedarfs an Spenderorganen für Todkranke.

Schnelle Umsetzung geplant: Manipulation wird strafbar

Wer die Warteliste für Spenderorgane manipuliert, um die eigenen Patienten zu bevorzugen, macht sich künftig strafbar.

«Die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten», sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe. «Um das zu ermöglichen, werden wir sie schnellstmöglich im Omnibusverfahren an ein anderes Gesetz anhängen.» Terpe zählte zu den Verhandlungsführern in der Debatte über eine Neuordnung des Organspende- und Transplantationswesens.

Daneben sehe die fraktionsübergreifende Einigung vor, dass die Bundesregierung während der nächsten 3 Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu den Transplantationen vorlegen muss.

Schlagworte zum Thema:  Transplantationsgesetz, Organspende, Straftat

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