17.08.2012 | LSG-Urteil

Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlich werden

Veröffentlichung der Pflegenoten im Internet ist zulässig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Pflegekassen dürfen Berichte über die Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen. Die Pflegenoten sollen Angehörigen helfen, eine Übersicht zu Pflegeeinrichtungen zu gewinnen.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil v. 15.8.2012 (L 10 P 137/11) entschieden. Wie das Gericht am 16.8.2012 mitteilte, hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung geklagt.

Bedenken gegen Aussagekraft der Pflegenoten

Die Pflegeeinrichtung aus Köln, hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Sie hatte sich gegen die Bewertung mit Schulnoten gewehrt und vorbeugend gegen die geplante Veröffentlichung geklagt obwohl. Die Noten würden die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffen wiedergeben.

Das Unternehmen selbst war aktuell mit der sehr guten Note 1.1 bewertet worden.

Veröffentlichung bleibt zulässig

Der 10. Senat des LSG Nordrhein-Westfahlen hat diese Bedenken nicht geteilt. Die Darstellung im Internet, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine vergleichbare Übersicht von Pflegeangeboten liefert, bleibt damit grundsätzlich zulässig. Das LSG ließ Revision beim Bundessozialgericht zu.

Hintergrund

Seit einiger Zeit werden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet.

Schlagworte zum Thema:  Pflegeeinrichtung, Pflegenoten, Pflegeversicherung

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