09.07.2012 | Leistungen für Familien

Debatte über Elterngeld und Betreuungsgeld

Baustelle Familienpolitik: Eltern- und Betreuungsgeld auf Prüfstand
Bild: Haufe Online Redaktion

Erst der Streit ums Betreuungsgeld, nun debattiert die schwarz-gelbe Koalition über Sinn und Nutzen des Elterngeldes. Verlässliche Familienpolitik sieht anders aus, meint nicht nur die Opposition.

Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld sorgt in der schwarz-gelben Koalition für neue Debatten über Leistungen für Familien. Die FDP fordert, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes.

"Da gehört alles auf den Tisch - also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am 7.7.2012. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) mahnte Verlässlichkeit in der Familienpolitik an, "anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern".

Rechtfertigen sinkende Geburtenzahlen eine Prüfung des Elterngeldes?

Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt.
Die Grünen werfen dem Unions-Fraktionschef vor, die Leistung zur sehr an den Geburtenzahlen festzumachen. "Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden.

Mehr Verlässlichkeit für Familien durch längeres Elterngeld

Für eine zeitliche Ausdehnung der Elterngeldzahlungen sprach sich Haderthauer aus: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten 12 Monate als Partnermonate reserviert werden." Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass "Länder mit erfolgreicher Familienpolitik" bereits heute die ersten 2 Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Dies entspreche den Bedürfnissen der Familien. Deshalb solle die Politik "auf diesem Feld endlich mal Verlässlichkeit vermitteln".

Geld ist nicht alles - ideellen Wert der Familie fördern

Geld sei "nur ein wichtiger Baustein" für junge Eltern auf dem Weg zur Familie, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg. Genauso wichtig seien Kita-Plätze und die Wertschätzung der Familie in der Gesellschaft. Das Elterngeld bezeichnete er als "großen Erfolg. Es wäre fatal, nur die Geburtenrate als Indikator für Misserfolg oder Erfolg dieser politischen Maßnahme zu nehmen", sagte Weinberg.

Evaluation des Betreuungsgelds

Döring erinnerte daran, dass in der Koalition bereits für diese Legislaturperiode eine umfassende Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vereinbart worden sei. Dabei sei auch das Betreuungsgeld "wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird".

Zurück zum Erziehungsgeld?

Der Bund der Steuerzahler fordert bereits das Aus für das Elterngeld. "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert", sagte der neue Präsident des Bundes, Reiner Holznagel, am 7.7.2012. Er forderte eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: "Dann würde der Bund 2,9 Mrd. EUR im Jahr sparen."
Holznagel begrüßte den Vorstoß Kauders. Es sei gut, dass die Politik jetzt die Fakten wahrnehme. Die Anreize für potenzielle Eltern hätten nichts gebracht.

Schlagworte zum Thema:  Elterngeld, Familienpolitik, Betreuungsgeld

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