26.11.2015 | Urteil SG Heilbronn

Kreissparkasse muss Rente zurückzahlen

Erstattungsanspruch gegen Kreissparkasse
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.

Rentner V verstarb im September 2008. Weil sein Rentenversicherungsträger von seinem Tod nichts erfuhr, wurde die Altersrente noch auf das von den Erben bis zur Auflösung im April 2009 fortgeführte Konto bei der Heilbronner Kreissparkasse überwiesen.

Rentenversicherung fordert Zahlung bei Kreissparkasse ein

Nachdem sich die Erben geweigert hatten, den überzahlten Betrag von mehr als 7.000 EUR zurückzuzahlen, forderte die Rentenversicherung im Februar 2010 von der Kreissparkasse die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Diese verwies darauf, zwar habe sie vom Tod des V bereits zwei Tage später erfahren, jedoch bereits mit der Kontoauflösung das restliche Bankguthaben vollständig an die Erben ausbezahlt.

Kreissparkasse hätte Rente nicht auszahlen dürfen

Die hiergegen von der Rentenversicherung erhobene Klage hatte Erfolg vor dem Sozialgericht: Nach dem Ableben des V sei die Rente nur unter gesetzlichem Vorbehalt gezahlt worden. Bereits ab Kenntnis vom Tod ihres Kunden hätte die Sparkasse daher nicht mehr die zu viel überwiesene Rente auszahlen dürfen. Darauf, dass die Rentenversicherung die Rücküberweisung von der Kreissparkasse erst verlangt habe, nachdem diese die Rente an die Erben ausbezahlt habe, komme es nicht an.

Erstattungsanspruch gegen Bank vorrangig gegenüber Erben

Der Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank sei auch gegenüber einem oftmals nur mühsam durchsetzbaren Anspruch gegen die Erben vorrangig. Denn so werde sichergestellt, dass eine zu Unrecht über den Tod hinaus gezahlte Rente schnell zurückerstattet und die Versichertengemeinschaft vor finanziellen Verlusten geschützt werde.

(SG Heilbronn, Urteil v. 15.10.2015,  S 14 R 3494/13)

(Anmerkung: Der Heilbronner Kreissparkasse, der es unbenommen bleibt, ihrerseits von den Erben die ausgezahlten 7.000 EUR wieder einzuklagen, steht noch die Berufung gegen das kürzlich zugestellte Urteil offen).

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Schlagworte zum Thema:  Rente, Gesetzliche Rentenversicherung

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