05.03.2013 | Krankenhausbehandlung

Kritik am Austausch von Patientendaten

Datenschutz bleibt bei Abrechnungsverhandlungen auf der Strecke.
Bild: Haufe Online Redaktion

Krankenkassen und Krankenhäuser tauschen im Zuge der Kostenabrechnung Daten aus. Der Bundesdatenschutzbeauftragten mahnt nun mangelnden Datenschutz dabei an: Mehr Daten als erlaubt werden weitergegeben - auch individuelle Gesundheitsdaten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten in Gefahr. Zu eng sei der Kontakt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Bei Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern werde zunehmend über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen und in Nachhinein darüber "verhandelt", kritisierte Schaar.

Krankenhäuser müssen Patientendaten schützen

Besonders problematisch sei der Austausch über individuelle Gesundheitsdaten, der gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig sei. Schaar äußerte: «Ein Arzt oder ein Mitarbeiter eines Krankenhauses macht sich sogar strafbar, wenn er Daten unberechtigt, also ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage offenbart. Das heißt: Im Grunde genommen gehen die Krankenhäuser hier ein ganz großes Risiko ein.»

Hinter dem Austausch steht ein wirtschaftliches Interesse

Die Kassen profitieren davon, wenn bestimmte Krankheiten oder Symptome in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet werden: «Das Interesse liegt darin, dass im Strukturausgleich zwischen den Krankenkassen diejenige Krankenkasse am meisten profitiert, die die kränksten Versicherten hat.»

Abrechnungsschlüssel wird in Absprache "frisiert"

Das wirtschaftliche Interesse fördert den Austausch zwischen Krankenhäusern und den Kassenmitarbeitern. «Wenn jetzt im Nachhinein Mitarbeiter einer Kasse kommen und sagen: Lass uns noch einmal über diese Fälle diskutieren, und jetzt werden die Krankenakten gewälzt, es werden also zusätzliche Gesundheitsdaten offenbart, dann ist das nicht durch das Sozialgesetzbuch gedeckt und aus meiner Sicht unzulässig», so Schaar. Es komme daher häufig «auf Veranlassung der Krankenkassen» zu einer Veränderung der entsprechenden Abrechnungscodes, so Schaar.

Schlagworte zum Thema:  Krankenhausbehandlung, Datenschutz

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