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Kliniken sollen Finanzspritze bekommen

Kliniken brauchen Geld - Koalition will 1 Milliarde bereitstellen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Koalition will Kliniken in Geldnot finanziell unter die Arme greifen. Rund 1 Milliarde Euro sollen locker gemacht werden. Im Gegenzug sollen die Krankenhäuser allerdings bei den Behandlungen beschränkt werden.

Viele Krankenhäuser sind in Geldnot, operieren daher häufig mehr als nötig. Die Koalitionsfraktionen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen am 22.3.2013 in Berlin auf einen Finanzspritze von rund 1 Mrd. EUR. Rot-grün regierte Länder könnten die Pläne im Bundesrat noch blockieren.

Hohe Kosten: Den Krankenhäusern geht es schlecht

Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 62,5 Mrd. EUR für Klinikbehandlungen aus. Das Paket der Koalition umfasst 880 Mio. EUR mehr für 2013 und 2014. Danach sollen für mehr Hygiene noch weitere rund 100 Mio. EUR mehr fließen.

Mehr Patienten - mehr Umsatz

Mit rund 750 Mio. EUR soll die sogenannte doppelte Degression eingedämmt werden. Das Problem dabei ist heute: Wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Gleichzeitig sinken damit auch die Preise für sämtliche Klinikleistungen im jeweiligen Bundesland. Dieser Effekt setzt vor allem kleinere Kliniken auf dem Land unter Druck. Er drängt die Häuser auch, noch mehr Patienten aus Umsatzgründen dranzunehmen.

Die Abschläge sollen nun zwar bleiben, aber das so hereinkommende Geld soll zum Stützen der Preise verwendet werden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Vor allem die Kliniken in ländlichen Regionen sollen nicht mehr in Mithaftung genommen werden für Kliniken, die in die Menge gegangen sind.» Das sei ein Quantensprung.

Mengenbegrenzung: Keine unnötigen OPs

Bahr kündigte an, die steigende Zahl Behandlungen auch künftig eindämmen zu wollen. «Ich sehe weiter eine dringende Notwendigkeit, an der Mengenentwicklung zu arbeiten.» Eine Studie im Kassen-Auftrag zeigt: Bei den orthopädischen Behandlungen gab es binnen 4 Jahren einen Anstieg von gut 14, bei kardiologischen Fällen von 17 %. Doch viele OPs sind laut den Kassen unnötig.

Geld für mehr Hygiene in Krankenhäusern

Aus dem Programm für mehr Hygiene gegen Infektionsgefahren in Kliniken sollen in diesem und kommendem Jahr zunächst 55 Mio. EUR fließen. «Da haben wir Nachholbedarf», sagte Bahr. Fachkräfte für Hygiene sollen eingestellt werden. Bis zu 15.000 Patienten sterben jährlich durch Infektionen, die sie sich in der Klinik zugezogen haben.

Zudem sollen die jüngsten und erwarteten Tarifsteigerungen teils ausgeglichen werden. Das soll in diesem und kommendem Jahr mit bis zu 80 Mio. EUR zu Buche schlagen.

Pläne werden nicht durchgängig befürwortet

Die Kassen reagierten ablehnend dagegen, dass das Geld per Gießkanne ausgeschüttet werden soll. Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg kritisierte, dass die Anreize für medizinische Eingriffe aus Umsatzgründen mit hohen Preisen sogar verschärft würden.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: «Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts.»

Die Not der Krankenhäuser ist groß

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft schreibt 2013 wohl jedes 2. der gut 2.000 Häuser rote Zahlen. Seit Wochen trommelt sie für Hilfen, auch wenn die Kassen-Ausgaben für Kliniken nach Schätzung der Regierung 2013 erneut um bis zu 2,5 Mrd. EUR steigen.

Bahr appellierte an die Länder, die Pläne nicht im Bundesrat aufzuhalten. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: «Nun liegt es an den Ländern, im Sinne der Patienten mitzuziehen.»

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