| Korruption im Gesundheitswesen

Vorstoß gegen Ärzte-Bestechlichkeit

Regeln gegen Korruption in der Ärzteschaft sollen strenger werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Debatte um die Korruption bei den Ärzten schlägt hohe Wellen. Das Bundesgesundheitsministerium schließt eine gesetzliche Lösung nicht länger aus.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte laut einem Pressebericht vom 4.1.2013: «Wir prüfen derzeit, welche Handlungsoptionen sinnvoll sind». Ärzte und Kassen seien aufgefordert, über ihre Erfahrungen mit bestehenden Regelungen und Sanktionsmechanismen zu berichten. «Diese Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet», so Bahr.

Umfassende Prüfung nötig

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Daniel Bahr sind sich einig. Er bekräftigt: «Korruption führt dazu, dass medizinischen Leistungen nicht immer zum Nutzen von Patienten eingesetzt werden und Beitragsgelder unter Umständen fehlgeleitet werden. Das wollen wir verhindern». Es gebe «keinen Freifahrtschein zur Bestechlichkeit» für Ärzte und auch die Ärztekammern seien gefordert, bei Verstößen durchzugreifen.

Bisherige Regeln zu lax

Die Rufe nach strengeren Regeln waren zuletzt auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lauter geworden. Leutheusser-Schnarrenberger erwägt eine gesetzliche Regelung. Sie räumte ein, dass das ärztliche Standesrecht bereits Sanktionsmöglichkeiten biete. «Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.»

Strafrecht und Berufsrecht für Ärzte weichen ab

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie für die Verordnung von Medikamenten Geld annehmen. Anders als im Strafrecht gibt es jedoch Regelungen im ärztlichen Berufsrecht, die es Ärzten grundsätzlich verbieten, sich bestechen zu lassen.

Laut FAZ vom 4.1.2013 haben die Ärztekammern in den vergangenen 3 bis 5 Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft: Rügen, Ermahnungen und Geldstrafen wurden verhängt. Im Jahr 2011 wurden laut Bundesjustizamt 40 Berufszulassungen aberkannt, allerdings nicht nur wegen Korruption.

Schlagworte zum Thema:  Arzthonorar, Bestechung, Korruption

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