| LSG-Urteil

Korrupte Ärzte: Krankenkassen dürfen Honorar zurückfordern

Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
Bild: Haufe Online Redaktion

Korrupte Handlungen unter Ärzten müssen verurteilt werden: Finanzielle Gegenleistungen für  Überweisungen gehen gar nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen bekam Recht.

Von korrupten Ärzten, die sich gegen Geld untereinander Patienten oder Untersuchungen zuweisen, darf die Kassenärztliche Vereinigung das Honorar zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) erstmals entschieden.

Faire Wettbewerb unter den Ärzten müsse geschützt werden

Eine derartige Vorteilsgewährung sei untersagt, weil Überweisungen nur aus fachlichen, nicht aber aus finanziellen Gründen erfolgen sollen. Der faire Wettbewerb unter den Ärzten müsse geschützt werden, betonte das Celler Gericht. Die Missachtung dieses Verbotes wiege so schwer, dass es dem zahlenden Mediziner nicht gestattet sein kann, das damit verdiente Honorar zu behalten.

Wegen der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage der Honorarrückforderung sei der Fall inzwischen beim Bundessozialgericht (B 6 KA 25/16 R) anhängig, sagte eine LSG-Sprecherin am 4.8.2016.

LSG gab Kassenärztlichen Vereinigung Recht

Im konkreten Fall gab das Gericht der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen recht, die von einem Laborarzt knapp 300 000 Euro zurückfordert. Der Mediziner hatte einer Urologin für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial seit Anfang der frühen 90er Jahre 0,50 DM (umgerechnet 0,26 Cent) gezahlt. Dank der großen Zahl von Überweisungen (bis ins Jahr 2000) strich der Laborarzt Honorar im sechsstelligen Euro-Bereich ein, während die Urologin jährlich mehrere Tausend Euro als Gegenleistung erhielt. Dafür wurde die Medizinerin von einem Strafgericht verurteilt.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 8.6.2016, L 3 KA 6/13)

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Schlagworte zum Thema:  Kassenarzt, Krankenkasse, Korruption

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