30.09.2013 | Nach der Bundestagswahl

Schwarz-Rot: Was geht bei einer Koalition?

Die CDU muss einen Koalitionspartner finden. Vielleicht die SPD?
Bild: CDU

Nach der Wahl muss die CDU jetzt einen Koalitionspartner finden. Sollte es sich dabei um die SPD handeln, müssen beide Parteien sicher Kompromisse eingehen. Denkbar ist die Koalition zu den Themen Rente, Leih- und Zeitarbeit. Anders verhält es sich bei der Bürgerversicherung.

Die Programme von CDU und SPD sind zwar verschieden, aber kein Hinderungsgrund. Ein Brückenschlag scheint an zahlreichen Punkten möglich. Bei einigen Themen wird es jedoch schwierig werden.

 

Mindestrente und Förderung von Müttern

Auf diesem Feld sind Kompromisse gut vorstellbar. So soll, wer Zeit seines Lebens immer nur wenig verdient hat, im Rentenalter mindestens 850 EUR monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Darin sind sich Union und SPD jetzt schon einig - über den Weg dahin freilich noch nicht ganz. Schnell zusammenfinden dürften beide Seiten auch bei Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente, bei Einschränkungen zur Missbrauchsbekämpfung in der Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen.

Vollbeschäftigung und Mindestlohn

Beim Mindestlohn scheinen die Gräben ebenfalls überwindbar. Sowohl Union wie SPD haben sich Vollbeschäftigung als Ziel auf die Fahnen geschrieben - wobei die Sozialdemokraten aber Wert auf "Vollbeschäftigung in guter Arbeit" legen. Einig ist man sich auch in der Stärkung der Tarifeinheit nach dem Motto: Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag.

Festhalten am Gesundheitsfonds, aber keine Bürgerversicherung

Union und SPD haben in der bisher letzten großen Koalition trotz großer Unterschiede eine grundlegende Reform zustande gebracht. Sie schufen den Gesundheitsfonds und die unterschiedlichen Beiträge bei den Krankenkassen ab. Es spricht viel dafür, dass sie bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot daran festhalten. Doch es würde alles andere als einfach. Denn mittlerweile hat Schwarz-Gelb das System in eine der SPD zuwiderlaufende Richtung weiterentwickelt: Künftige Kostensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und die Steuerzahler tragen, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürfte die SPD ändern wollen. Eine Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen.

Zukunft der PKV

Spannend wird sein, wie beide Seiten mit der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehen. Im SPD-Modell einer Bürgerversicherung ist für die PKV langfristig kaum Platz. Doch selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.

Schlagworte zum Thema:  Bürgerversicherung, Mütterrente, PKV, Mindestrente, Praxisgebühr

Aktuell

Meistgelesen