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Koalitionsvertrag: Neue und erweiterte Aufgaben für den G-BA

Koalitionsvertrag hat neue und erweiterte Aufgaben für den G-BA
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Koalitionsvertrag wirkt sich auch auf die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aus. Der G-BA soll weitere Aufgaben bekommen. Ebenfalls soll die Qualitätssicherung verändert, Disease-Management-Programme und die Spezialfachärztliche Versorgung ausgebaut werden.

Im Überblick die wichtigsten Themen und Aufgaben des G-BA, die im Koalitionsvertrag genannt sind:

Sektorenübergreifende Qualitätssicherung

Für den Ausbau der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung mit Routinedaten soll ein unabhängiges Institut gegründet werden, das dem G-BA dauerhaft wissenschaftliche Grundlagen für Entscheidungen im Bereich der Qualitätssicherung liefert. So kann dauerhaft und unabhängig die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung ermittelt werden.

Das Institut soll von den gesetzlichen Krankenkassen geeignete pseudonymisierte Routinedaten erhalten, diese sektorenübergreifenden Daten sammeln, auswerten und einrichtungsbezogen veröffentlichen. Die Qualitätssicherungs-Richtlinien des G-BA müssen dabei zwingend eingehalten werden.

Festlegung von Mindestmengen

Der G-BA soll die Kompetenzen erhalten, Mindestmengen rechtssicher festlegen zu können. Davon unberührt bleiben sollen Ausnahmebefugnisse der Bundesländer.

Qualitätssicherung für Krankenhäuser

Die jährlichen Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen verständlicher, transparenter und für Patienten verständlicher und präziser gestaltet werden. Die G-BA–Richtlinien sollen hinsichtlich der Aussagekraft und Verständlichkeit verbessert werden und künftig Aspekte der Patientensicherheit sowie Ergebnisse von Patientenbefragungen beinhalten.

Das neue Qualitätsinstitut soll hierfür eine in Internet abrufbare Vergleichsliste über QS-Zertifikate erstellen und führen.

Mehrleistungsabschläge in der Krankenhausabrechnung

Das System der Mehrleistungsabschläge bei der Krankenhauskosten  soll künftig stärker ausdifferenziert werden: Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen, besonders gute Qualität mit Zuschlägen belegt werden. Umgekehrt sollen bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen höhere Abschläge möglich sein.

Die Qualität der medizinischen Versorgung soll risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden. Sicherstellungszuschläge sollen zur Bedarfssicherung nach den Regeln des G-BA angewendet werden.

Modellprojekt zur Krankenhausqualitätssicherung

Zur weiteren Stärkung der Qualität in der Versorgung soll der G-BA 4 ausgewählte planbare Leistungen bestimmen, für die Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen können. Danach ist eine Evaluierung geplant.

Krankenhaushygiene als Qualitätskriterium

Zur Vermeidung von im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung erworbenen Infektionen (nosokomialen Infektionen) sollen bestehende rechtliche Maßnahmen evaluiert und erweitert werden. Das Infektionsgeschehen in Kliniken soll verpflichtender Bestandteil der Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden.

Standardisierte Zweitmeinung bei Operationen

Der G-BA soll planbare Operationen benennen, die - laut Koalitionsvertrag - „zu häufig“ vorgenommen werden. Hierzu zählen OPs an Knie, Hüfte oder Rücken. Bei solchen Operationen soll künftig eine standardisierte Zweitmeinung als Kassenleistung möglich werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Ärzte die Patienten bei Indikationsstellung über deren Recht zur Einholung einer Zweitmeinung verbindlich aufklären müssen und zwar mindestens 10 Tage vor der Operation.

Disease-Management-Programme: Neue DMP für Rücken und Depression

Durch die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme/DMP) soll die Versorgungsqualität weiter verbessert werden. Bereits bestehende DMP sollen weiterentwickelt und neue Programme für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden.

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Das Qualitätskriterium für die Teilnahmeberechtigung an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung soll gestärkt werden. Der G-BA soll die Führung der Qualitätsnachweise in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung festlegen. Auch dafür sollen auch die Qualitätsdaten des neu zu gründenden Qualitätsinstituts genutzt werden.

Innovationsfonds für sektorenübergreifende Versorgung

Ein neuer Innovationsfonds soll innovative sektorenübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung fördern. Die Krankenkassen tragen die Kosten von ca. 300 Mio. EUR. Aus dem Innovationsfonds sollen für über die GKV-Regelversorgung  hinausgehende Leistungen rund 225 Mio. EUR und für Versorgungsforschung 75 Mio. EUR verwendet werden.

Zudem sollen mit Hilfe des Innovationsfonds elektronische Kommunikations- und Informationstechnologien in die Versorgung eingeführt sowie neue Formen der Substitution ärztlicher Leistung über Modellvorhaben untersucht werden.

Der G-BA soll Kriterien für die Vergabe der Mittel des Fonds festlegen und die Vergabe selbst durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren steuern. Nach 4 Jahren ist eine Evaluation geplant.

Weiterentwicklung der Krankenhausplanung

Die Bundesländer sollen die Krankenhausplanung weg von einer standortbasierten Planung hin zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung weiterentwicklen. Die von der Selbstverwaltung bislang wenig genutzten Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge zu vereinbaren, gesetzlich konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang soll überprüft werden, ob für Krankenhäuser die Vorhaltekosten, insbesondere für die Notfallversorgung, über das aktuelle Vergütungssystem ausreichend finanziert werden.

Methodenbewertung

Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse eingesetzt werden, sollen verpflichtet werden, sich in der Phase nach Markteinführung an Nutzen- und Sicherheitsstudien des G-BA zu beteiligen. Entsprechende Methodenbewertungen sollen spätestens nach 2 Jahren regelhaft abgeschlossen sein.

Prävention

Darüber hinaus plant die Regierungskoalition Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen zu stärken.

Psychotherapeutische Versorgung

In der psychotherapeutischen Versorgung sollen Wartezeiten reduziert und mehr Betroffenen eine zeitnahe Kurzzeittherapie möglich werden. Hierzu soll das Antrags- und Gutachterverfahren entbürokratisiert und die Gruppentherapie gefördert werden (s. News v. 13.12.2013)..

Nutzenbewertung von Arzneimittel

Der Bestandsmarktaufruf von Wirkstoffen mit Patentschutz soll (auch in bereits laufenden Verfahren) beendet werden. Um das ursprünglich im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) geplante Einsparvolumen zu erreichen, soll das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1.8.2009 nahtlos fortgeführt und der Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem Jahr 2014 von 6 auf 7 % erhöht werden (s. News v. 16.12.2013).

Der G-BA soll eine Substitutionsausschlussliste erarbeiten, die aufgrund von Rabattverträgen austauschbare Medikamente benennt.

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