05.11.2013 | Koalitionsverhandlungen

Zwangsrabatte gegen steigende Arzneimittelkosten

Sparen: Zwangsrabatte statt Nutzenbewertung bei Arzneimitteln
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit Jahren steigen die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Umfassende Nutzenprüfungen der Arzneimittel des Bestandmarktes sollten die Kosten bremsen. Nun wird bei den Koalitionsverhandlungen umgedacht: Zwangsrabatte bei Arzneimitteln sollen höhere Einsparungen bringen.

In der Pharmapolitik legen Union und SPD wohl eine Kehrwende hin: Die Arzneimittelausgaben sollen nicht mehr durch umfangreiche Prüfungen etablierter Präparate unter Patentschutz gesenkt werden, sondern es soll weiter auf Zwangsrabatte gesetzt werden. Für die Arzneimittelpreise soll weiter ein Moratorium gelten.

Ausgaben für Arzneimittel sollen sinken

Die Zwangsrabatte für Arzneimittel sollen 500 bis 700 Mio. EUR pro Jahr einsparen. Diese Summen wurden von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema, am 4.11.2013 in Berlin genannt.

Pläne für die Arzneimittel-Rabatte

Den gesetzlichen Rabatt für Medikamente will Schwarz-Rot in Höhe von 7 % fortschreiben. Derzeit beträgt der Zwangsrabatt 16 %, nachdem er 2010 von damals 6 % erhöht wurde. Zum Ende des Jahres 2013 wären jedoch der erhöhte Nachlass zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzliche Preisstopp ausgelaufen. Durch die Beschlüsse würden laut Spahn nun weiter die Preise von 2009 gelten.

Wegfall der Nutzenbewertung von "alten" Arzneimitteln

Die bereits angelaufene Nutzenbewertung von etablierten Arzneimittel des Bestandsmarkts und die Preisprüfungen sollen wegfallen. Sie waren Kernpunkt der Arzneireform AMNOG. War die offizielle Prüfung von eingeführten Arzneimittel kürzlich noch gespannt erwartet worden - sie soll nun nicht fortgeführt werden. Sicher ist dies auch darin begründet, dass sich

  • sich die erwarteten Einsparungen von bis zu 2 Mrd. EUR pro Jahr nicht einstellten,
  • die Prüfverfahren ausgesprochen kompliziert sind und
  • betroffener Pharmakonzerne mit Klagen drohten.

Nur für neue Medikamente soll noch geprüft werden, ob sie einen tatsächlichen Mehrwert gegenüber etablierten Arzneimitteln haben. Nur wenn ein neues Arzneimittel mehr Nutzen bringt, darf es auch teurer sein.

Sparkursprüfung ab 2015

Ab 2015 - dem Jahr, in dem die gesetzliche Krankenversicherung wohl erstmals in ein Defizit rutscht - sollen die Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor überprüft werden. Die SPD bezeichnet das Verhandlungsergebnis als einen Kompromiss, da sie sich für höhere Rabatte eingesetzt hatte. Laut Lauterbach wäre man aber zur Vermeidung einer stärkeren Belastung für die Versicherten zu dieser Einigung gekommen.

Und was für die Patienten noch wichtig ist dabei, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer: "Die Patienten bekommen die neusten, besten Arzneimittel, die verfügbar sind."

Schlagworte zum Thema:  Arzneimittel, AMNOG, Nutzenbewertung

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