12.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Koalition will 2012 Praxisgebühr reformieren

Die Praxisgebühr hat Milliarden eingebracht. Aber ihr Hauptziel hat sie nicht erreicht: unnötige Arztbesuche einzudämmen. Union und FDP wollen die Gebühr nun überprüfen - mit unterschiedlichen Ansätzen.

Die schwarz-gelbe Koalition will nächstes Jahr die Praxisgebühr in der jetzigen Form abschaffen, da sie nicht wie erhofft zu weniger Arztbesuchen führt. Allerdings gehen die Vorstellungen noch deutlich auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Versicherten zu weniger Arztbesuche kommen - in der Union ist eine Gebühr pro Arztbesuch im Gespräch. Die Ärzte beklagen, jede Form der Praxisgebühr verursache höhere Bürokratiekosten als Einnahmen.

Patienten sollen bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten werden

Eine Möglichkeit wäre laut einem Zeitungsbericht, statt der 10 EUR pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr von bis zu 5 EUR zu erheben. Die FDP lehnt dies ab und verweist darauf, dass dies die Position der Union sei. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte klar: "Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Bundesgesundheitsministerium."

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung der Praxisgebühr vor. Das Gesundheitsministerium erwartet daher einen entsprechenden Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen.

Eigenverantwortung der Patienten stärken

Laut dem gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, gehe es bei einer Reform darum, mehr auf Eigenverantwortung der Versicherten zu setzen. Gegen eine kleine, sozial abgefederte Selbstbeteiligung sei nichts einzuwenden. Aber eine Gebühr pro Arztbesuch lehne er ab.

Mehr Eigenverantwortung könnte etwa durch mehr Transparenz bei den Behandlungskosten geschaffen werden. So könnten die Patienten nach dem Erstattungsprinzip die Abrechnungen der Behandlungen bekommen, ohne jedoch in Vorkasse gehen zu müssen.

Bisherige Praxisgebühr hat ihr Ziel verfehlt

Ungeachtet der Gebühr gingen die Deutschen laut einer Studie der BARMER GEK im Durchschnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt. Das sind weit mehr Arztbesuche als in anderen vergleichbaren Ländern.

Er habe das 2004 eingeführte System schon immer als verfehlt betrachtet - zumal im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, fügte Lanfermann hinzu. Die Zahl der Arztbesuche wurde mit der jetzigen Gebühr pro Quartal nicht eingedämmt.

Es sollen keine Mehreinnahmen generiert werden

Es gehe bei der Reform auf jeden Fall nicht um eine Steigerung der Einnahmen - die Gesamteinnahmen durch die Praxisgebühr lägen bei 2,6 Mrd. EUR. Für ein intelligenteres System könne man - angesichts der guten Kassenlage - sogar auf einen Teil verzichten, machte Lanfermann deutlich.

Allerdings bestehen auch Zweifel, dass eine Erhebung pro Arztbesuch mehr Wirkung erziele, zumal sie erst im Nachhinein erhoben würde. Der Haupteffekt wären wohl Mehreinnahmen im Gesundheitssystem. Die Krankenversicherung aber hat derzeit gar kein Geldproblem - sie wies zuletzt Überschüsse aus.

Bürokratieaufbau wäre zu erwarten

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte allerdings der Zeitung «Die Welt» am 12.12.2011, dass die Praxisgebühr höhere Bürokratiekosten verursache, als sie an Einnahmen bringe. Er sprach sich deswegen für eine generelle Abschaffung aus, statt 5 EUR pro Arztbesuch zu verlangen. "Diese Lösung wäre Unsinn und würde noch mehr Bürokratie bedeuten."

Montgomery schlug vor, stattdessen die Wahltarife der Krankenkassen zu erweitern. Statt beim Patienten müsse die Koalition beim Versicherten ansetzen. "Der Patient ist die falsche Person für die Steuerung, denn im Krankheitsfall interessieren einen solche Dinge wie Zuzahlungen überhaupt nicht - da möchte man einfach wieder gesund werden."

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