26.05.2014 | Krankenhausbehandlung

Kliniken und Krankenkassen: Streit über Krankenhausreform

Krankenhäuser fordern mehr Geld
Bild: Haufe Online Redaktion

In deutschen Krankenhäusern gibt es großen Reformbedarf: Fehlende Gelder, zweifelhafte Operationen und Unterschiede in der Qualität. Jetzt haben Bund und Länder Anlauf für eine Neuordnung genommen. Die Krankenkassen sind damit nicht einverstanden.

Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform ( News v. 17.4.2014) haben die Kliniken mehr Geld von Bund, Ländern und Krankenkassen gefordert. So müssten die jährlichen Vergütungsanpassungen die Steigerung von Personal- und Sachkosten stets abdecken. Das forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Positionsbestimmung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dafür sei eine gesetzliche Regelung nötig.

Krankenhäuser sollen vor Finanzzuschuss Probleme beheben

Die Krankenkassen lehnten den Ruf nach mehr Geld strikt ab. «Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben», sagte der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. «Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben.»

Gutachter bestätigten rund jeden vierten Fall als Arztfehler (News v. 7.5.2014).

Die Hälfte der Krankenhäuser steht im Minus

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beginnen ihre Verhandlungen am 26.5.2014. Zu den zentralen Zielen zählt, die Finanzierung der rund 2000 Kliniken in Deutschland abzusichern. Rund die Hälfte schreibt rote Zahlen - rund 400 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus.

Krankenhäuser fordern Investitionen in Gebäude

Die Krankenhausgesellschaft wirft den Ländern vor, dass sie statt nötiger 6 Milliarden Euro pro Jahr nur 2,7 Milliarden in Gebäude und Ausstattung investieren. Nun forderte der Verband der Krankenhausträger eine gesetzlich festgelegte Investitionsquote von 6 Milliarden Euro. Die Mittel sollten gemeinsam von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Die Länder sollten weiter bestimmen können, welche Häuser wie viel des Geldes für Häuser und Geräte bekommen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte allerdings bereits deutlich gemacht, dass er Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes skeptisch sieht.

Verringerung der Anzahl von Krankenhäusern

Stackelberg forderte, nicht alle Kliniken zu erhalten, nur damit wie bisher arbeitsmarkt-, industrie- und standespolitische Einzelinteressen bedient werden. Die Bedürfnisse der Patienten müssten in den Mittelpunkt rücken. «In Holland leben so viele Menschen wie in Nordrhein-Westfalen, trotzdem kommen die Holländer mit etwas mehr als 100 Kliniken aus, während es in NRW 400 Kliniken gibt», sagte der Kassen-Vertreter. «Das muss alle Verantwortlichen nachdenklich stimmen.» Zweifelhaft sei etwa die steigende Zahl der Operationen in einigen Bereichen und die teilweise mangelnde Qualität. «In der deutschen Krankenhauslandschaft ist eine Strukturbereinigung überfällig», sagte Stackelberg. «Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren.»

Berücksichtigung des Behandlungserfolges in Krankenhäusern

Auch Bund und Länder wollen Unterschiede beim Behandlungserfolg stärker bei der Bezahlung der Kliniken und der Planung der Krankenhauslandschaft berücksichtigen. Die Verhandlungen über die geplante Reform gelten aber als sehr schwierig, weil die Interessen der Beteiligten teils deutlich auseinanderklaffen.

Diskussion der Krankenhaus-Reformpläne

Die Gespräche sollen bis zum Ende des Jahres andauern. Vor Beginn der konstituierenden Sitzung der Reform-Arbeitsgruppe wollen Gröhe, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), und der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Öffentlichkeit über ihre Standpunkte informieren. Die Reformpläne sollen auch beim Deutschen Ärztetag diskutiert werden, der am 27.5.2014 beginnt.

Schlagworte zum Thema:  Krankenhaus, Behandlungsfehler

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