17.06.2014 | Künstliche Befruchtung

Keine Erstattung für Unverheiratete bei künstlicher Befruchtung

Keine Erstattung für künstliche Befruchtung bei Unverheirateten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unverheiratete Paare müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen. Die Betriebskrankenkasse müsse diese Kosten laut einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg nicht übernehmen.

Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union hatte gegen das Bundesversicherungsamt geklagt, welches der Kasse untersagt hatte, auch Unverheirateten einen Zuschuss von 75 Prozent zu gewähren. Die Sprecherin der Betriebskrankenkasse kündigte Revision gegen das Urteil an .

Die Richter wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass nach dem Gesetz eine Kostenerstattung nur für Eheleute zulässig sei. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision zum Bundessozialgericht zu.

Anspruch bei unverheirateten Paaren bewusst gesetzlich eingeschränkt

Die Kasse hatte den Anspruch auf den Zuschuss in ihrer Satzung auf unverheiratete Paare erweitert. Daraufhin waren rund 900 Anträge von Paaren ohne Trauschein eingereicht worden. Die Richter des Ersten Senats erklärten, der Gesetzgeber habe den Anspruch aus sachlichen Gründen bewusst auf Eheleute beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe das für unbedenklich erklärt. Dies könne nicht über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse ausgehebelt werden.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.6.2014, L 1 KR 435/12 KL).

Schlagworte zum Thema:  Künstliche Befruchtung, Krankenkasse

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