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Kein Konsens bei Organspende-Reform

Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert.

Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden der Nachrichtenagentur dpa am 21.10.2011 aus den Reihen der Opposition bestätigt. Nun wollten Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen statt mit einem Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können, hieß es in Koalitionskreisen weiter.

 

Ziel ist nun eine freiwillige Entscheidung ohne Druck

Die Menschen sollen über Organspenden besser informiert und zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft aufgefordert werden. Den Angaben zufolge gab es zwischen SPD und Koalition unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob dabei Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung ausgeübt werden soll. Diese solle nun aber rein freiwillig erfolgen.

Kassen sollen zur Erklärung auffordern

Bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte den Entwurf eines Änderungsantrags zum Transplantationsgesetz vorgelegt. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sollen demnach die Bürger zu einer Erklärung auffordern. In einem Spenderausweis soll diese dokumentiert werden. So ein Antrag könnte dem Vernehmen nach im November in den Bundestag eingebracht werden.

Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments angekündigt. Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht.

Zu wenig Spenderorgane und zu lange Wartezeiten

Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8.000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt 5 bis 6 Jahre. Alle 8Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner sind es in Deutschland besonders wenige.

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