11.07.2016 | Rentenreform

Kein gemeinsamer Vorstoß bei Rentenplanung

Zum Thema Rente ist die Koalition sich nicht einig.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Für Andrea Nahles wird es schwierig. Sie will im Herbst 2016 ein Rentenkonzept vorlegen. Doch in der Koalition ist man sich alles andere als einig.

In der Debatte um eine Absicherung der künftigen Renten geht es in der Koalition weiter durcheinander. Die CSU will mit eigenen Eckpunkten vorpreschen. Die CDU mahnte daraufhin ein gemeinsames Vorgehen der Union an. In der SPD vermied die Fraktionsführung eine Zustimmung zu Forderungen des linken Flügels nach einer Anhebung des Rentenniveaus.

Reformvorschlag sehe  Besserstellung von Eltern vor

Laut «Spiegel» will die CSU noch im Juli ein eigenes Rentenkonzept vorlegen. Der von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erarbeitete Reformvorschlag sehe unter anderem eine Besserstellung von Eltern bei der Rente vor. Das Rentenniveau solle bis 2030 festgeschrieben werden. Zu einzelnen Inhalten nehme man keine Stellung, sagte ein Ministeriumssprecher in München. Der «Spiegel» zitierte die CSU mit dem Hinweis, es handele sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um Eckpunkte.

Laumann: Union solle gemeinsame Rentenpolitik machen

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von CDU und CSU. «Ich finde es wichtig, dass die Union eine gemeinsame Rentenpolitik macht», sagte Laumann. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte es erstrebenswert, sich im Wahlprogramm bei der Rente «gemeinsam zu positionieren». Ein Festschreiben des Rentenniveaus bis 2030 sei unrealistisch, weil es 15 bis 16 Milliarden Euro koste, sagte er.

Rentenniveau bis 2030 auf 44 Prozent sinken

Zurzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Vollzeitarbeit zum Durchschnittseinkommen - bei 47,7 Prozent. Bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. Die Parlamentarische Linke der SPD fordert eine perspektivische Festlegung auf 50 Prozent.

Nahles will Gesamtkonzept im Herbst 2016 vorlegen

Auf die Frage, ob er bei dieser Forderung mitgehe, antwortete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lediglich: «Die SPD tritt gemeinsam dafür ein, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter gut zurechtkommt.» Er verwies darauf, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst ein Gesamtkonzept für die Rente vorlegen will. «Die Zeit sollten wir uns nehmen.»

Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering kritisierte, das Rententhema werde von der Politik bewusst dramatisiert. «Es wird Angst gemacht, und das ist nicht gut.»

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Schlagworte zum Thema:  Rentenreform, Rentenniveau

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