11.09.2013 | Integrierte Versorgung

Innovationen stecken beim BVA in der Warteschleife

Kassenkritik: Das BVA prüft neue Versorgungsverträge zu genau
Bild: Haufe Online Redaktion

Zu lange Wartezeiten bei Prüfungen durch das BVA werden von den Krankenkassen kritisiert. Neue Versorgungsverträge zur integrierten Versorgung warten monatelang auf eine Genehmigung. Bremst die Prüfpraxis des BVA Innovationen?

Der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamt (BVA) nennt zwar Zahlen, bleibt ansonsten aber nebulös. Es wurden dem BVA im Jahre 2012 allein 516 umfangreiche Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung sowie zur integrierten Versorgung vorgelegt, 2013 werden es voraussichtlich rund 1.350 Verträge sein. Damit kann seit die Anzeigepflicht zum 1.1.2012 eingeführt wurde von rund 2.000 Vertragsanzeigen der Krankenkassen insgesamt ausgegangen werden. Trotz einer "sehr großzügigen" Prüfpraxis, wie es das BVA formuliert, wurden laut Tätigkeitsbericht umfangreiche Rechtsmängel festgestellt.

Großzügige Prüfpraxis neuer Versorgungsverträge durch das BVA?

Die vom BVA festgestellten Mängel kennen die Krankenkassen aus leidvoller Erfahrung auch. Allerdings verstehen die Vertragsexperten der Krankenkassen unter einer großzügigen Prüfpraxis etwas ganz anderes. Wie Kassenvertreter glaubhaft darlegen, könne das BVA allein schon aus Kapazitätsgründen innerhalb der gesetzten Fristen keinen Vertrag durchwinken. Denn nach der gesetzlichen Regelung (§ 71 Abs. 3 SGB V) können die Aufsichtsbehörden die Verträge nur innerhalb von 2 Monaten beanstanden.

Pferdefuß dabei: Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn alle Unterlagen vollständig vorgelegt sind. Entsprechend fordert das BVA immer wieder - vorgeblich für eine Prüfung erforderliche - Unterlagen nach. So wird der Fristbeginn wieder und wieder hinausgeschoben - und die Wartezeit bei den Kassen bis auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag.

Qualitätswettbewerb wird verhindert

Das ganze Prüfverfahren ist ein Ärgernis für alle Beteiligten. Denn etwa die Verträge zur integrierten Versorgung (IV-Verträge) sollen die medizinische Versorgung disziplinen- und sektorenübergreifend gestalten so der erklärte Willen des Gesetzgebers. Durch eine enge Kooperation der Ärzte und nicht-ärztlicher Berufsgruppen untereinander und durch die direkte Einbeziehung des Patienten sollen optimierte Behandlungsabläufe, verkürzte Behandlungszeiten und eine verbesserte Kapazitätsauslastung die Qualität der Behandlung verbessern und nicht zuletzt Kosten reduzieren.

Versorgungsverträge: Ein Mittel im Wettbewerb der Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen Handlungsoptionen in Form von IV-Verträgen, weil erst damit ein echter Qualitätswettbewerb ermöglicht wird. Dieser Wettbewerb wird ja von der Politik massiv eingefordert.

Durch die Reglementierung und die „Unmöglichkeit“ zur Erfüllung durch das BVA werden

  • finanzielle Stabilität der Kassen,
  • sparsamer Ressourceneinsatz und vor allem
  • schnelle, flexible und individuelle Lösungen im Sinne der Versicherten

auf die lange Bank geschoben.

Gefährdung der Beitragssatzstabilität durch Selektivverträge?

Das BVA führt häufig eine mögliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne einer Gefährdung der Beitragssatzstabilität an. Doch ist diese Frage so kleinteilig zu prüfen? Die Kassen meinen: nein. Denn auf die Wirtschaftlichkeit achten sie schon aus Eigeninteresse von ganz allein (Wer will schon den Zusatzbeitrag?!). Und es dürften wohl die Dimensionen deutlich überschätzt sein, wenn man bei derart kleinvolumigen Projekten tatsächlich mit relevanten Auswirkungen auf die Beitragssatzstabilität rechnet.

Kassen und BVA fordern gesetzliche Weiterentwicklung

Die Forderung der Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf eine wünschenswerte „Entbürokratisierung“. Die Kassen gehen weiter: Sie wollen die Vorlagepflicht ganz abgeschafft sehen - zu sehr steht sie einem schnellen, eigenverantwortlichen Vertragshandeln entgegen. Zu Recht verweisen die Kassen darauf, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im selektivvertraglichen Bereich bereits im Rahmen des Aufsichtsverfahrens nach §§ 87 f. SGB V sichergestellt ist.

Die Politik wird nicht umhinkommen, sich mit diesem Thema bei einem der nächsten Gesetzesvorhaben zu befassen.

Schlagworte zum Thema:  Bundesversicherungsamt

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