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Rabattierter Impfstoff bei verschriebener Impfung

Rabattverträge mit gesetzlicher Krankenversicherung
Bild: Haufe Online Redaktion

Wird eine Impfung vom Arzt verordnet, ohne ein bestimmtes Produkt zu benennen, dürfen nur rabattierte Impfstoffe vom Apotheker ausgegeben werden. Hier sind Rabattverträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen worden.

Das Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat hierzu einen Beschluss gefällt.

Der Fall

Eine Apothekerin wandte sich gegen eine Vorgabe der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) und der Kassenärztlichen Vereinigung. Danach gilt: Bei Rezepten, auf denen kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, dürften nur rabattierte Impfstoffe ausgegeben werden. Aufgrund der von allen gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossenen Rabattverträge besteht für die Versicherten kein Anspruch auf Versorgung mit anderen Impfstoffen. Verordnet der behandelnde Arzt ohne zwingende medizinische Begründung einen anderen Impfstoff, entfällt nicht nur der Vergütungsanspruch des verordnenden Arztes, sondern auch des Apothekers.

Das Urteil

Die Anordnung ist rechtmäßig, entschied das Gericht. Der Umsatz der Apothekerin mit diesen Impfstoffen falle im Verhältnis zum Gesamtumsatz nicht derart ins Gewicht, dass eine Existenzgefährdung drohe. Demgegenüber stehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an einer Stärkung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesem Zweck dienten auch die Impfstoffrabattverträge.

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.3.2015, L 4 KR 3593/13 ER-B

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