| Pflege von Angehörigen

Grenze für Familienpflegezeit auf 25 Beschäftigte erhöht

Mehr Zeit für Pflege erst in Unternehmen ab 25 Mitarbeitern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die GroKo will mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen ermöglichen. Kurz vor der abschließenden Beratung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Bundestag gibt es aber noch Änderungen bei der Familienpflegezeit.

Weniger Arbeitnehmer als bisher geplant sollen einen Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige teilweise Auszeit zur Pflege eines Angehörigen bekommen. Die ursprünglich im Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgesehene Grenze, nach der der Rechtsanspruch erst in Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gilt, wurde in letzter Minute auf 25 Beschäftigte hochgesetzt.

Einschränkung der Familienpflegezeit soll kleinere Betriebe schützen

Diese Einigung von Union und SPD bei der Familienpflegezeit machte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am 2.12.2014 in Berlin bekannt. Dass mehr Betriebe befreit werden, war Anliegen der Union. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte: «Dies ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Betriebe den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große.» Klein- und Handwerksbetriebe sollten geschützt werden, so Hasselfeldt. Unverändert soll bleiben, dass die Betroffenen weiter mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Keine Familienpflegezeit für sieben Millionen Arbeitnehmer

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «Das ist ein gutes Gesetz für Familien und für Unternehmen.» Die Familien würden bei der Pflege von Angehörigen unterstützt - die Situation kleiner Unternehmen werde dabei berücksichtigt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Änderung. «Wir fühlen uns verschaukelt», sagte er. «Jetzt blieben nicht gut fünf Millionen Arbeitnehmer bei der Familienpflegezeit außen vor, sondern sogar rund zwei Millionen mehr.»

Geplante unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten unverändert

Unverändert bleibt, dass Arbeitnehmer künftig bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs Monate komplette, wenn auch unbezahlte Auszeit (Pflegezeit genannt) bleibt laut dem Entwurf erhalten. Wie für die Familienpflegezeit gibt es hierfür ein zinsloses Darlehen.

Pflege-Auszeit auch bei kranken Kindern in Klinik

Einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit aus dem Job für Pflege und Betreuung soll es auch für Eltern geben, deren Kind krank in der Klinik oder in einem Hospiz ist.

Nach letzten Ausschussberatungen soll das Gesetz am 3.12.2014 abschließend im Bundestag beraten werden.

Schlagworte zum Thema:  Pflegezeit, Familienpflege, Pflege, Auszeit, Lohn, Pflegezeitgesetz

Aktuell

Meistgelesen