02.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

GKV-VStG beschlossen: Zukünftige medizinische Versorgung ist sicher

Deutsche Bundestag hat am 1.12.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit dem Versorgungsstrukturgesetz ebnen wir den Weg zu einer langfristigen qualitativ hochwertige medizinischen Versorgung. Wir sorgen dafür, dass Arztpraxen in Zukunft dort zu finden sein werden, wo die Menschen sie brauchen. Krankenkassen erhalten deshalb mehr Möglichkeiten, ihren Versicherten Zusatzleistungen anzubieten."

 

Die wichtigsten Regelungen des GKV-VStG im Überblick:

Ärztliche Versorgung und Versorgungsstrukturen

  • Anreize im Vergütungssystem: Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten werden von Maßnahmen der Mengenbegrenzung ausgenommen.
  • Sektorenübergreifende Organisation des ärztlichen Notdienstes.
  • Bundeseinheitliche Bereitschaftsdienstnummer (Notdienstnummer) für den ärztlichen Bereitschaftsdienst „116 117“.
  • Die Förderung mobiler Versorgungskonzepte.
  • Besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Vertragsärztinnen.
  • Vernetzungen und Kooperationen auf Ärzteseite werden unterstützt.
  • Stärkung des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Arzneimittel- und Heilmittelbereich.
  • Ablösung der Richtgrößenprüfung im Arzneimittelbereich in einer Modellregion befristet auf 3 Jahre.
  • Modifizierung der Zulassungsregelungen für medizinische Versorgungszentren.
  • Der Zulassungsausschuss kann in überversorgten Planungsbereichen bereits im Vorfeld über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens entscheiden.
  • Stärkung der pädiatrischen Hochschulambulanzen.

Leistungsverbesserung und Transparenz

  • Vermeidung von Wartezeiten in der fachärztlichen Versorgung.
  • Eine ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung wirdeingeführt.
  • Satzungsregelungen der Krankenkassen zur Haushaltshilfe, z. B. auch für Alleinstehende.
  • Die Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen für Satzungsleistungen werden deutlich ausgeweitet. Dies gilt für Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, künstliche Befruchtung, zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz), nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern.
  • Verbesserung des Entlassmanagements nach Krankenhausaufenthalt.
  • Zusatzvergütung für zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen.
  • Schnellerer Zugang zu Innovationen (Neue Unterstungs- und Behandlungsmethoden).
  • Geändertes Leistungsrecht für Versicherte mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung.
  • Stärkung der ambulanten Rehabilitation.
  • Genehmigung notwendiger Heilmittelbehandlungen bei langfristigem Behandlungsbedarf.
  • Das Verfahren der Versicherteninformation wird neu geregelt mit dem Ziel, den Versicherten einen unkomplizierten Zugang zu Informationen über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu ermöglichen.
  • Erleichterung beim Kassenwechsel nach Krankenkassenschließungen.
  • Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der zentralen Ergebnisse der Jahresrechnung der Krankenkassen.
  • Neue Regelungen zur Datentransparenz.
  • Die Ausgabeprozess der elektronischen Gesundheitskarte wird fortgesetzt.
  • Weitere Gründe die zur Verlängerung der Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus fürhren.
  • Befreiung von der Krankenversicheurngspflicht für Personen inFamilienpflegezeit nach dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz).

Der Bundesrat wird sich am 16.12.2011 mit dem GKV-VStG befassen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll im Wesentlichen am 1.1.2012 in Kraft treten.

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