| Gesundheitspolitik

Das Gesundheitssystem befeuert den Wahlkampf

Ärzte machen Dampf: neue Konzepte für das Gesundheitssystem.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einheitskasse, Bürgerversicherung, Wahltarife, Zusatzbeitrag und private Krankenversicherung - alles sind Schlagworte des Ärztetags. Wie zu erwarten, gibt es unterschiedliche Standpunkte bei Regierung, Koalition und der Ärzteschaft.

Die Ärzte heizen den gesundheitspolitischen Wahlkampf an und warnen vor einem Ende der Freiheit in der Medizin. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach sich am 28.5.2013 auf dem 116. Deutschen Ärztetag gegen «Staatsmedizin und Einheitsversicherung» aus. Die von SPD, Grüne und Linke angestrebte Bürgerversicherung würde laut FDP, CDU und Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einschränken. Die SPD wies die Kritik zurück.

Zusatzbeiträge ausbauen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einsetzen. Er sagte: «In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung.». Unterstützung kommt von der CDU, die die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln will, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln.

Zusatzbeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden. Aber: Bei deutlich mehr Zusatzbeiträgen als bisher, würden vor allem Versicherte und Steuerzahler die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen.

Am 23.6.2013 soll das Unionsprogramm in der Gesundheitspolitik verabschiedet werden.

Ärzte wollen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesärztekammer hat ein Konzept zur Umstrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, über das am 29.5.2013 abgestimmt werden soll. Jede Kasse soll künftig kassenindividuelle, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können. Die Idee der Pauschalen wurde bereits vor Jahren von der CDU vorgestellt, dann aber fallengelassen.

Zudem soll der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum Alter von 18 Jahren für spätere Krankheitsrisiken etwa 100 EUR im Monat einzahlen. In eindringlicher Debatte bezeichneten Delegierte das Konzept auch als unausgereift.

Bürgerversicherung

SPD, Grüne und Linke wollen , dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll auslaufen. Bahr warnte: «Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse.» Eine Einheitskasse für alle wird durch die CDU entschieden abgelehnt, denn darunter würden als erstes die Versicherten leiden.

Gesetzliche und private Kassen sollten die Bürgerversicherung anbieten, so der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach. Privatversicherte mit hohen Prämien bekämen endlich die Chance, die PKV zu verlassen.

Auslaufmodell PKV?

Die PKV wurde auch von Kassen infrage gestellt. So äußerte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dass die PKV nicht künstlich am Leben erhalten werden müsse. Bahr hielt dem entgegen, er wolle die PKV reformieren, aber keineswegs abschaffen.

Ärzte fühlen sich zu unrecht schlecht gemacht

In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen warf Montgomery Kassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzte vor. Kassenvertreter wollten Ärzte schlechtmachen, um einen Kassenstaat zu errichten. Auch zu viel Ökonomisierung schade. Die AOK wies das strikt zurück und beteuerte Handlungsbedarf, weil ehrliche Ärzte vor bestechlichen Ärzten zu wenig geschützt würden.

Die Koalition plant derzeit Änderungen im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen besser geahndet werden können - allerdings ohne das Strafrecht zu ändern.

Es geht auch ums Geld

Montgomery forderte zudem mehr Geld für die Behandlung von Privatpatienten. «Wir brauchen jetzt und sofort einen Inflationsausgleich.»

Schlagworte zum Thema:  Bürgerversicherung, Zusatzbeitrag, Korruption, Private Krankenversicherung, Wahltarif, Einheitskasse

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