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Neuer Vorstoß gegen Praxisgebühr wegen Rekordreserve

Wohin mit dem Geld im Gesundheitsfonds. Fällt die Praxisgebühr?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die gesetzliche Krankenversicherung hortet immer mehr Milliarden. Nun dürfte in der Koalition der Streit um die Praxisgebühr wieder aufflammen. Am Horizont sind aber auch Finanzrisiken erkennbar.

Die Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steuern auf einen neuen Rekord von weit über 20 Mrd. EUR zu. Die gute Konjunktur ließ die Einnahmen sprudeln. Selbst durch ein deutliches Ausgabenplus im kommenden Jahr schrumpfen die Rücklagen nicht. Dies geht aus der am 11.10.2012 in Bonn veröffentlichten offiziellen Schätzung hervor. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) startete deshalb einen neuen Vorstoß für ein Aus der Praxisgebühr.

Mehr Einnahmen als Ausgaben im Gesundheitsfonds

Die Reserven der GKV insgesamt setzen sich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds und der einzelnen Kassen zusammen. Für den Fonds, die Geldsammelstelle der Kassen, rechnen die Schätzer des Bundesversicherungsamts (BVA), des Gesundheitsministeriums und der Krankenkassen 2012 mit einem Überschuss von 3,2 Mrd. EUR. Um diese Summe liegen die Einnahmen von 188,7 Mrd. EUR über den Ausgaben des Fonds.

Ende 2013 voraussichtlich 14 Mrd. EUR Überschuss

Für das kommende Jahr erwarten die Schätzer Fondseinnahmen in Höhe von 191,8 Mrd. EUR. Bei den Kassenausgaben gehen die Experten von 190,2 Mrd. EUR aus. Rechnerisch dürften also abermals rund 1,6 Mrd. EUR im Fonds bleiben. Bereits Ende 2011 wies der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Mrd. EUR aus - rechnet man alles zusammen, dürfte der Fonds bis Ende 2013 auf mehr als 14 Mrd. EUR an Rücklagen kommen.

Keine Zusatzbeiträge zu erwarten

Von Zusatzbeiträgen dürften die Patienten angesichts der rosigen Finanzlage im Großen und Ganzen verschont bleiben. Die einzelnen Kassen haben zum Ende des ersten Halbjahrs überdies Reserven von 12,8 Mrd. EUR angehäuft. Diese dürften nach Angaben aus Kassenkreisen in den kommenden Monaten auch nicht deutlich abschmelzen.

Euro-Krise birgt Risiken

Das Bild könnte sich im kommenden Jahr aber auch wieder deutlich eintrüben. «Aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes bestehen (...) erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken», so die Schätzer. Höhere Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften nach Angaben der Schätzer 2013 zu einem Ausgabenplus von 4,6 % führen.

Massiver Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr

Bahr dringt ebenso wie weitere FDP-Politiker gegen den Widerstand der Union nun umso stärker auf ein Abschaffung der Praxisgebühr. Die Überschüsse hätten ein Maß angenommen, das einen Verzicht auf die unsinnige Gebühr rechtfertige, sagte er in München. «Wir können uns das leisten.» Ein Verzicht auf die 10 EUR Gebühr pro Quartal würde 2 Mrd. EUR kosten. Die FDP werde das erneut zum Thema im Koalitionsausschuss machen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge lehnte Bahr ab. Derzeit beträgt der Satz 15,5 %.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte, «die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen».

Forderung nach mehr Geld von allen Seiten

Nach den Ärzten verlangen auch die Kliniken, die Pharmabranche und die Apotheker mehr Geld. «Den Krankenhäusern droht im nächsten Jahr eine Finanzierungskatastrophe», sagte etwa der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Einsparungen im Klinikbereich müssten zurückgenommen werden. Die Kassenärzte bekommen im kommenden Jahr bis zu 1,27 Milliarden Euro mehr.
Die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen stiegen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von 58,8 auf 60,8 Mrd. EUR, die für die Ärzte von 33 auf 33,7 Mrd. EUR. Die Arzneimittelausgaben sanken von 32 auf 30,9 Mrd. EUR, stiegen in den vergangenen Monaten aber wieder an.

So reagieren die Krankenkassen

Mehrere Krankenkassen wollen den Versicherten die Praxisgebühr zurückzahlen oder Prämien ausschütten. So müssen die Versicherten der IKK gesund plus ab 2013 keine Gebühr mehr für die Teilnahme an Hausarztprogrammen zahlen, zudem sollen alle Mitglieder zum Stichtag 1.5.2013 eine Prämie von 75 EUR erhalten, wie die Kasse in Magdeburg mitteilte. Die KKH-Allianz will die Praxisgebühr unter der Bedingungen der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen oder Sportprogrammen zurückzahlen. Die Techniker Krankenkasse hatte eine Prämienausschüttung angekündigt.

Schlagworte zum Thema:  Praxisgebühr, Vorsorgeuntersuchung, Hausarztprogramm

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