| Neue Bundesregierung

Gesundheit, Pflege, Rente: Aufgaben der Großen Koalition

To-do-Liste der Bundesregierung: Mütterrente und Pflegebegriff
Bild: MEV-Verlag, Germany

Den Koalitionsvertrag umzusetzen, wird eine Herausforderung für die neue Bundesregierung. Ganz oben auf der To-do-Liste stehen Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 sowie deren Finanzierung. Daneben müssen Arzneimittelkosten gedeckelt und Pflegebedürftigkeit neu definiert werden.

Zunächst muss die Große Koalition die anstehende Senkung des Rentenbeitrags verhindern. Denn nur durch diese Maßnahme ist genügend Geld für die verbesserte Mütterrente da. Damit der Rentenversicherungsbeitrag durch den gesetzlichen Automatismus nicht sinkt, bedarf es eines Gesetzes, das allerdings schon zum 1.1.2014 gelten müsste.

Gesetzesänderung zum Rentenbeitrag - eigentlich zu spät 

Für eine Gesetzesänderung ist es aber zu spät. Deshalb greift die große Koalition in die Trickkiste:  In einem 1. Schritt will die Koalition den Gesetzentwurf über einen stabilen Beitragssatz von 18,9 % am 19.12.2013 in den Bundestag einbringen. Das Gesetz kann dann voraussichtlich erst im März 2014 rückwirkend in Kraft treten.

Griff in die Trickkiste: Vorabveröffentlichung des Gesetzentwurfs

Aber die Große Koalition will vorab für alle Beteiligten Klarheit schaffen: Der Gesetzentwurf wird noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Juristen des Bundestages und der Arbeitgeber halten dies verfassungsrechtlich zumindest für bedenklich (s. News v. 5.12.2013). Der Rentenkasse beschert dieser Trick Einnahmen von gut 7 Mrd. EUR.

Arzneimittel-Preisstopp verlängern

Union und SPD wollen die steigenden Kosten für Arzneimittel weiter im Griff halten. Allerdings läuft Ende des Jahres ein gesetzlicher Preisstopp aus (s. News v. 16.12.2013). Der Arzneimittelrabatt der Hersteller an die Krankenkassen sinkt von 16 auf 6 %.

Die Große Koalition will das Preismoratorium behalten und den Abschlag auf 7 % festsetzen. In der Zwischenzeit bis die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, können die Pharmafirmen jedoch die Preise wieder steigen lassen.

Neue Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Der paritätisch finanzierten Beitragssatz soll auf 14,6 % festgesetzt werden. Finanzieller Mehrbedarf der Krankenkassen darüber hinaus soll ausschließlich von den Arbeitnehmern bzw. Versicherten gedeckt werden - durch einen neuen kassenindividuellen Zusatzbeitrag (s. News v. 4.12.2013).

Die gesetzlichen Krankenkassen beschert dies wieder mehr Eigenständigkeit - auch mehr Wettbewerb. 

Große Reform im Bereich Pflege

Künftig sollen Pflegebedürftige ganz anders und großzügiger in die Pflegeversicherung eingestuft werden. Inbesondere Demenzkranke sollen besser berücksichtigt werden. Angesichts eingeplanter Prüfungen dringt die Kranken- und Altenpflegebranche auf zügige Umsetzung. Schon lange steht eine Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit aus.



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