28.03.2013 | Präventionsgesetz

Gesünderes Deutschland: die Inhalte des Präventionsgesetzes

Mehr Gesundheit per Gesetz - doch wer soll sie bezahlen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett will die Bundesbürger per Gesetz gesünder machen. Kassen sollen künftig mehr Geld für Prävention ausgeben. Das Gesetzesvorhaben stößt auf Kritik der Kassen - insbesondere bei der Finanzierung der Präventionsausgaben.

Die Kassen sollen sich bei der Prävention auf Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt (betriebliche Gesundheitsförderung) und in "individuellen Lebenswelten" konzentrieren. Das sieht der "Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Prävention" vor, der am 20.3.2013 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Damit geht die Koalition nun ein Gesetz an, dass in der Vergangenheit mehrere Jahre immer wieder angekündigt wurde, aber genauso regelmäßig auch immer wieder verschoben wurde.

Bereits heute fördern die Krankenkassen Präventionsmaßnahmen in erheblichem Umfang

So bieten die Kassen u. a. Leistungen zur Primärprävention an und unterstützen die betriebliche Gesundheitsförderung. Zur Krankheitsfrüherkennung sind zudem für erwachsene Versicherte regelmäßige Untersuchungen auf Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen und Diabetes mellitus (Check-up 35) sowie auf bestimmte Krebserkrankungen (z. B. Darmkrebs, Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs) vorgesehen.

Angebote sind nicht immer bedarfsorientiert

Teilweise wurden jedoch Präventionsangebote von Krankenkassen lediglich aus Wettbewerbsgründen gefördert, auch wenn sie nicht den Qualitätskriterien entsprachen. Hinzu kommt, dass die Präventionskurse nicht immer die Menschen erreichen, die sie eigentlich nötig hätten. In dieser Hinsicht erhoffen sich Präventionsexperten eine deutliche Verbesserung der Situation. Für die Bundesbürger besteht jedenfalls die begründete Aussicht, dass die Präventionsleistungen künftig weniger als „Deckmäntelchen für Wettbewerbsmätzchen“, sondern bedarfsorientierter nach objektiviertem Leistungsbedarf und damit auch sinnvoller erbracht werden.

Konkrete Gesundheitsziele vorgesehen

Bislang konnte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen prioritäre Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen der Primärprävention weitgehend frei bestimmen.

  • Künftig ist die konkrete Vorgabe von Gesundheitszielen vorgesehen (§ 20 SGB V neu). Hierbei handelt es sich um die bis heute vom Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ erarbeiteten Gesundheitsziele.

  • Die Prävention für Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut, indem die im Grundschulalter bestehende Versorgungslücke durch die Anhebung der bisherigen Altersgrenze für die sogenannten U-Untersuchungen auf die Vollendung des 10. Lebensjahres geschlossen wird.

  • Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung soll es den Kassen verbindlicher vorgeschrieben werden, dass Boni an Arbeitgeber und teilnehmende Arbeitnehmer zu leisten sind. Zudem sollen die Boni vorrangig am Erfolg der Maßnahmen ausgerichtet werden.

  • Die Krankenkassen können durch die Vereinbarung von Gruppentarifen mit Arbeitgebern zielgerichtete Angebote für Beschäftigtengruppen ausarbeiten.

Ausgabenrichtwerte steigen

Der Richtwert für Ausgaben der Krankenkassen für die Leistungen zur Primärprävention, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren wird auf 6 EUR pro Jahr je Versicherten erhöht (2013: jährlich 3,01 EUR). Der Wert wird entsprechend der monatlichen Bezugsgröße regelmäßig angepasst.

Zur betrieblichen Gesundheitsförderung sollen die Kassen davon einen Mindestbetrag von jährlich 2 EUR, zur primären Prävention in Lebenswelten 1 EUR je Versicherten aufwenden. Erreichen die Ausgaben einer Kasse diesen Betrag nicht, sollen die nicht verausgabten Mittel der Förderung regionaler Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung zufließen.

Beitragszahler  sollen die Finanzierung schultern

Die höheren Richtwerte und Mindestbeträge für Präventionsausgaben führen bei den Krankenkassen zu Mehrausgaben, deren Ausgaben die derzeitigen Richtgrößen unterschreiten. Diese Mehrausgaben betragen ab 2014 geschätzt jährlich rund 150 bis rund 180 Mio. EUR. Davon sollen etwa 35 Mio. EUR auf die Vergütung der Leistungen zur Prävention in Lebenswelten an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gezahlt werden.

Kassen mehrheitlich gegen die Pläne

Das Gesetz ist in Kassenkreisen umstritten. Einige Kassenvertreter begrüßen das das Gesetz; zumeist die, die schon bisher ein Vielfaches des im Gesetz genannten Richtwertes in Präventionsleistungen investiert haben. Die übrigen Kassen, deutlich die Mehrheit, verweisen darauf, dass Prävention eine gesellschaftliche Aufgabe sei. Der vorliegende Gesetzentwurf wälze  die Kosten aber einseitig auf die Kassen und damit die Beitragszahler ab.

Dagegen geht der Gesetzentwurf der Opposition noch nicht weit genug. Da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, bleibt der parlamentarische Weg spannend.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Präventionsgesetz, Betriebliche Gesundheitsförderung, Vorsorgeuntersuchung, Primärprävention

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