28.12.2012 | Gesetzliche Änderungen

Das bringt das Jahr 2013

Ein Feuerwerk an Neuerungen im Sozialversicherungsrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wie alljährlich zum Jahreswechsel stehen einige gesetzliche Änderungen an. So fällt z. B. die seit Beginn umstrittene Praxisgebühr weg und der Rentenbeitrag sinkt - vielleicht beides Geschenke zum Wahljahr. Was tut sich sonst noch?

Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn 2013 zahlreiche Neuerungen und Änderungen zu, insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht. Hier ein Überblick:

Hartz IV

Die rund 6 Mio. Hartz IV-Empfänger erhalten monatlich 5 bis 8 EUR mehr. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 374 auf 382 EUR (2,1 %). Der Hartz IV-Satz für Partner erhöht sich auf 345 EUR, für Kinder bis 6 Jahre auf 224 EUR, für Kinder von 7 bis 14 Jahren auf 255 EUR und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren auf 289 EUR.

Rentenbeitrag

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 % - den Tiefstand seit 1995. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils mehr als 3 Mrd. EUR pro Jahr entlastet. So wird ein Durchschnittsverdiener mit 2.600 EUR brutto im Monat etwa 9 EUR weniger an Beitrag als bisher bezahlen.

Renteneintritt

Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe. Der Geburtsjahrgang 1948 muss 2013 für eine abschlagfreie Rente bis 2 Monate nach dem 65. Geburtstag arbeiten. Das Renteneintrittsalter wird bis zum Jahr 2029 stufenweise bis auf 67 Jahre angehoben.

Praxisgebühr

Die Gebühr von 10 EUR für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Krankenkassen sollen stattdessen knapp 2 Mrd. EUR im Jahr zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt zum 1.1.2013 von 1,95 auf 2,05 %. Der Beitragszuschlag für Kinderlose bleibt bei 0,25 %. Die Pflegekassen werden dadurch über Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mrd. EUR jährlich verfügen.

Es werden neue Leistungen für Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und bisher in keiner Pflegestufe sind eingeführt. Neben den bereits heute möglichen 200 EUR für Betreuung, können sie nun Pflegegeld von 120 EUR oder Sachleistungen von max. 225 EUR erhalten. Auch in den bisherigen Pflegestufen I und II gibt es Erhöhungen.

Der neue Pflege-Bahr

Private Zusatzversicherungen für den Pflegefall werden steuerlich gefördert. Bei einem Mindestbeitrag von 10 EUR wird ein Zuschuss von 5 EUR gezahlt. Die Zulage muss jedoch erst Anfang 2014, dann rückwirkend für 2013, beantragt und gewährt werden. Bei Abschluss eines Zusatzversicherungsvertrags wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

Neue Grenzwerte
Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) steigt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5.600 auf 5.800 EUR im Westen und von 4.800 auf 4.900 EUR im Osten. In der Kranken- und Pflegeversicherung wird die BBG bundeseinheitlich von 3.825 auf 3.937,50 EUR monatlich angehoben.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 50.850 auf 52.200 EUR.

Künstlersozialversicherung

Der Satz der Künstlersozialabgabe erhöht sich von 3,9 % auf 4,1 %. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare von ihnen engagierter freischaffender Künstler und Publizisten zahlen.

Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde bereits zum 14.12.2012 auf bis zu 12 Monate verlängert. Dies soll den Unternehmen in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur Planungssicherheit geben und Entlassungen verhindern.

Minijob-Reform

Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt auf 450 EUR. Daneben wird eine generelle Rentenversicherungspflicht eingeführt, von der sich Betroffene aber auf Antrag befreien lassen können. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute, da die Hinzuverdienstgrenze ebenfalls auf bis zu 450 EUR im Monat steigt.

Gleitzone

Durch die Anhebung der Minijob-Grenze verschiebt sich auch die Gleitzone. Künftig profitieren Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850 EUR von einer reduzierten Beitragserhebung. Daneben gibt es 2013 einen neue Gleitzonenformel.

Behinderte Menschen

Erstmals seit 1984 erhöht sich für schwerbehinderte Menschen die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets. Künftig müssen 72 statt 60 EUR im Jahr bezahlt werden. Von der Eigenbeteiligung bleiben einkommensschwache, blinde und hilflose Menschen weiterhin befreit.

Private Versicherungen

Obwohl das Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat scheiterte, bieten die privaten Versicherungen seit 21.12.2012 an nur noch Unisex-Tarife an. Die vom Europäischen Gerichtshof beanstandete Geschlechterdiskriminierung ist damit vom Tisch. Für Männer soll es bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen teurer werden, da hier bisher nach Geschlecht differenziert wurde. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis.

Schlagworte zum Thema:  Gleitzone, Hartz IV, Praxisgebühr, Pflegeversicherung, Unisex-Tarife, Kurzarbeit, Künstlersozialabgabe, Minijob

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