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Gesetz für mehr Rechte der Patienten soll bald kommen

Gesetz soll Rechte des Patienten stärken
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Patienten in Deutschland sollen bald mehr Rechte bei Behandlungsfehlern bekommen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am 4.5.2012 in Erfurt die Vorlage des geplanten Patientenrechtegesetzes für Ende Mai 2012 an.

Unter anderem solle auch die unabhängige Patientenberatung gestärkt und der Druck auf Krankenkassen erhöht werden, schneller über beantragte Leistungen zu entscheiden. Patienten sollen auch verständlich und umfassend über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien informiert werden.

Koalitionsausschuss soll über Praxisgebühr beraten

Bahr ist trotz Gegenwinds aus der Union weiter für eine Abschaffung der Praxisgebühr für Kassenpatienten von 10 EUR pro Quartal. "Wir können es uns leisten", sagte Bahr nach einem Treffen mit Gesundheitspolitikern seiner Partei.

Die Forderung werde in nächster Zeit Thema im Koalitionsausschuss von Union und FDP.

Schlagworte zum Thema:  Patientenrechte, Patient

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