06.03.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Expertenrat "Pflegebedürftigkeit" nimmt Arbeit auf

Seit den ersten Experten-Vorschlägen sind 3 Jahre vergangen. Nun nimmt Gesundheitsminister Daniel Bahr einen neuen Anlauf für eine Neuausrichtung in der Pflege - mit dem „Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“.

Am 1.3.2012 tagte in Berlin erstmals ein Expertenrat, der den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren soll. Mit den Details soll eine Ungleichbehandlung bei Leistungsansprüchen vermieden werden. Angestrebt werden Verbesserungen für Pflegebedürftige und Familienangehörige.

Demenzkranke sollen besser gestellt werden

Das Gremium soll eine neue Systematik für die Besserstellung auch von Demenzkranken ausarbeiten. Der Expertenrat war schon für Bahrs Vor-Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge für eine neue Eingruppierung von Altersverwirrten in die Pflegereform ausgearbeitet, die bei Leistungen oft leer ausgehen. Im Sommer 2011 hatte Bahr angekündigt, den Expentenbeirat erneut einsetzen zu wollen.

"Ich bin zuversichtlich, dass der Beirat die offenen Fragen zügig klären wird", sagte Bahr. Möglichst viele Menschen sollten davon profitieren. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff würden ab Januar 2013 deutliche Leistungsverbesserungen für Demenzkranke eingeführt, sagte Bahr.

Expertenbeirat kann ohne Zahlendruck agieren

Klar sei, dass bei steigender Zahl der Anspruchsberechtigten auch die Ausgaben steigen werden und die Einnahmen entsprechend zur Verfügung gestellt werden müssten. Es solle aber kein Zahlenrahmen zur Kostenentwicklung vorgegeben werden, betonte Bahr.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende des Beirats, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, sagte, angestrebt werde ein gerechteres Pflegesystem. Die Festlegungen müssten so klar sein, dass keine Regierung an einer Umsetzung vorbeikomme.

Gesetzentwurf soll bis Herbst 2013 vorliegen

Noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2013 solle ein Gesetzentwurf eingebracht werden, sagte Zöller weiter. Der frühere Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Klaus-Dieter Voß, betonte, es gehe um Strukturveränderungen und nicht um finanzielle Verschiebebahnhöfe.

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