26.09.2014 | Serie Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Experten kritisieren wichtige Details bei Pflegereform

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Nur wenig Zeit zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Bundestag fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Pflegereform statt. Die Fachleute kritisierten einige wichtige Regelungen der Pflegereform und wiesen auf eine ungenügende Finanzierung hin. Die geplante Beitragssatzanhebung könne dies vermutlich kaum ausgleichen.

Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen.

Finanzierungsschwierigkeiten bei Pflegereform trotz geplanter Beitragssatzanhebung

Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 24.9.2014 im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei.

So werde sehr viel Geld gebraucht, um Tausende zusätzliche Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und eine regelmäßige und ausreichende Dynamisierung der Pflegeleistungen einzuplanen. Der jetzt einmalig vorgesehene Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent liege an der unteren Grenze dessen, was nötig sei.

Besonders viel Kritik am Pflegevorsorgefonds

Mit dem Pflegevorsorgefonds zugunsten der geburtenstarken Jahrgänge werde überdies mit viel Geld wenig Wirkung erzielt. Verbandsvertreter monierten außerdem, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später kommen solle und damit das gesamte Projekt in der falschen Reihenfolge angegangen werde.

Besonders heftig fiel die Expertenkritik am Vorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang aufgebaut werden soll. Der Wirtschaftsforscher Eckart Bomsdorf von der Universität Köln rechnete vor, dass die Beitragssatzentlastung auf dem Höhepunkt der Versorgungskurve mit wenig mehr als 0,1 Prozentpunkten marginal wäre. Der Fonds hätte vor 20 Jahren schon aufgelegt werden müssen.

Alternative Vorschläge

Er schlug daher vor, die Rücklage mit 0,25 Beitragssatzpunkten anzusparen und betonte: „Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist schmal.“ Denkbar wäre alternativ auch, den Solidaritätszuschlag in einen „Demografie-Soli“ umzuwidmen zugunsten der Sozialversicherung. Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di schlug vor, das Geld lieber in die Ausbildung des dringend benötigten Pflegepersonals zu investieren. So könnten mit dem Geld pro Jahr rund 70.000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanziert werden. Die Arbeitgeber (BDA) befürchten, das angesparte Geld könnte am Ende zweckentfremdet werden und fordern, den Fonds auf Dauer anzulegen.

Kein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird mit dem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte Strukturreform vertan. So fehle im Gesetz ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Zeit dafür sei eh knapp und ein Pflegebegriff „light“ sei nicht sinnvoll. Zudem sei fraglich, ob die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 0,2 Beitragssatzpunkten überhaupt ausreichten.

Eine Pflegevollversicherung wäre nach Darstellung der Experten mit einer erheblichen Beitragssatzerhöhung verbunden. Stationär wäre dies vorstellbar, ambulant jedoch sehr schwer zu steuern, gab der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen zu bedenken. Er erinnerte wie auch die Sozialverbände daran, dass derzeit die Versicherten einen erheblichen Teil der stationären Pflegekosten selbst tragen müssen. Der Sozialverband Deutschland sprach sich in dem Zusammenhang für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, um mit mehr Beitragszahlern auch mehr Geld in das System zu bringen.

Pflege-Bahr überzeugt Experten nicht

Kritisch äußerten sich einige Experten in der Anhörung auch über die staatlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, auf dessen Abschaffung die Linksfraktion mit einem Antrag zielt. Die Zusatzversicherung war zu Beginn des Jahres 2013 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden und lief eher schleppend an.

Rothgang sagte dazu, die Zusatzversicherung könne die Versorgungslücke in der Pflege nicht schließen. Der Pflege-Bahr sei „ein Nischenprodukt“ und komme eher den einkommensstarken Haushalten zugute, die sich eine solche Zusatzversicherung leisten könnten.

Schlagworte zum Thema:  Beitragssatz, Pflegevorsorgefonds, Pflege-Bahr, Pflegereform, Pflegekasse, Pflegeversicherung

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