24.04.2012 | Betreuungsgeld

Erziehungszeiten als Lösung des Betreuungsgeld-Dilemmas

Tauziehen um Betreuungsgeld und Rente
Bild: Haufe Online Redaktion

Es ist ein Vorstoß, der den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld besänftigen soll: eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein.

Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 23.4.2012: "Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen." Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Wie das milliardenteure Vorhaben zu finanzieren wäre, ist unklar.

Kanzlerin: Betreuungsgeld kommt

Kanzlerin Angela Merkel machte den Kritikern auch in den Reihen der CDU nochmals klar, dass sie am Betreuungsgeld festhält. "Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen", sagte sie am 24.4.2012. Merkel warnte davor, Eltern unter einen Generalverdacht stellen. "Die allermeisten Eltern, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist."

Erhöhter Rentenanspruch soll Situation der Eltern verbessern

Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung am 23.4.2012, zusätzlich zu dem von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeld solle es einen neuen Rentenanspruch geben. Bisher sind Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Die Frauen-Union, die eine Verbesserung seit langem fordert, begrüßte den Vorstoß. "Wir wollen die Gerechtigkeitslücke für Mütter in der Rente weiter schließen", sagte die Vorsitzende Maria Böhmer.

Finanzierung höherer Rentenansprüche kostet Milliarden

Anders als beim Betreuungsgeld käme ein höherer Rentenanspruch auch Eltern zugute, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Regelung würde - wenn sie in einiger Zeit volle Wirkung entfaltet - nach Expertenschätzung bis zu 7 Mrd. EUR zusätzlich kosten. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund.

So werden Erziehungszeiten berücksichtigt:

In der Rentenversicherung werden Eltern bisher unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" angerechnet. Für Kinder, die nach 1.1.1992 geboren sind, gibt es 3 Punkte, für ältere 1 Punkt. Von den im Arbeitsleben erreichten Punkten hängt die Höhe der Rente ab, wie die Zeitung schreibt. Ein Punkt ist derzeit im Westen 27,47 EUR wert, in den neuen Ländern 24,37 EUR. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa 50 EUR steigen.

Betreuungsgeld und Erziehungszeiten: (k)ein Widerspruch?

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die CSU hat immer schon eine Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente befürwortet." Dies stehe auch "nicht in Widerspruch zum Betreuungsgeld, sondern beides ist richtig und notwendig".

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. "Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Diese Diskussion und das Betreuungsgeld seien "zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge". Familien- und Arbeitsministerium zeigten sich offen, betonten aber, die Finanzierung müsse gesichert sein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dagegen, dass im Koalitionsvertrag die stufenweise Einführung und Auszahlung des Betreuungsgelds vereinbart sei - aber "keine Eingriffe in die Rentenstruktur".

Sachstand zum Betreuungsgeld

Die Koalitionsspitzen hatten im November beschlossen, Eltern, die ihre 1- und 2-jährigen Kinder in Eigenregie betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen - erst 100 EUR, dann 150 EUR. SPD und Grüne bekräftigten jedoch nachhaltig ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld.

Schlagworte zum Thema:  Erziehungszeiten, Betreuungsgeld, Anrechnung

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