30.04.2013 | SG-Urteil zu Impfschaden

Erkrankung nach Schweinegrippe-Impfung ist ein Arbeitsunfall

Kleiner Piek mit großen Folgen: Impfschaden ist ein Arbeitsunfall.
Bild: Haufe Online Redaktion

Aufgrund besonderer beruflicher Gefährdung können Arbeitgeber zur Impfung raten und diese auch durchführen. Tritt nach der Impfung eine Erkrankung auf, kann diese im Ernstfall einen Arbeitsunfall begründen.

Im vorliegenden Fall entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil v. 21.3.2013 (S 10 U 48/11), dass die Unfallkasse die schwere Erkrankung einer Kinderkrankenschwester als Arbeitsunfall anerkennen muss. Sie erkrankte in Folge einer vom Arbeitgeber durchgeführten Schweinegrippe-Impfung.

Erwerbsminderung infolge der Impfung

Die Kinderkrankenschwester arbeitete im Jahr 2009 im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Zu dieser Zeit grassierte weltweit das Schweinegrippevirus H1N1. Die Klinik empfahl dringend die Impfung gegen die Schweinegrippe. Die Kinderkrankenschwester nahm an der in der Klinik durchgeführten Impfung teil. Wenig später erkrankte die Klägerin schwer. Sie bezieht mittlerweile eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Unfallkasse: Kein Arbeitsunfall - keine Entschädigung

Die beklagte Unfallkasse berief sich auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) von 1974. Darin wurde die Anerkennung und Entschädigung einer Impfung als Arbeitsunfall abgelehnt. Die BSG-Richter begründeten damals, dass Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen seien.

Auch die Impfung der Kinderkrankenschwester sei freiwillig gewesen.

Erhöhtes Risiko aufgrund der beruflichen Tätigkeit

Dieser Ansicht schloss sich das Sozialgericht Mainz nicht an und entschied, dass die Impfung als Arbeitsunfall angesehen werden muss. Der Fall unterscheide sich wesentlich vom BSG-Fall. Damals habe es sich um eine reguläre allgemeine Grippeschutzimpfung gehandelt und die damalige Klägerin sei keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen.

Bei der Kinderkrankenschwester habe dagegen ein erhöhtes Risiko bestanden Die Schweinegrippe habe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders Kinder und Jugendliche betroffen. Zudem habe die Ständige Impfkommission eine Impfempfehlung für Beschäftigte im Gesundheitsdienst ausgegeben. Genau auf diese berief sich auch der Arbeitgeber (Universitätsklinik Mainz) und warb aktiv für die Impfung.

Klinik wollte umfängliche Impfung aller Mitarbeiter

Nach Urteil der SG-Richter sei unter diesen Umständen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Kinderkrankenschwester und der Impfung anzunehmen. Das Interesse der Klinik werde deutlich, die Mitarbeiter möglichst umfänglich zu impfen. So sollte die Funktionsfähigkeit des Betriebes und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Ferner wies auch schon die BSG-Entscheidung aus dem Jahr 1974 darauf hin, dass bei einer besonderen beruflichen Gefährdung eine Impfung durchaus einen Arbeitsunfall begründen könne.

Schlagworte zum Thema:  Impfung, Impfschaden, Arbeitsunfall

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