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Entwurf Rentenreform: Kombirente mit neuer Hinzuverdienstgrenze

In den letzten Jahren der beruflichen Tätigkeit sollen die Menschen flexibler arbeiten können. Die Hinzuverdienstgrenzen werden neu aufgestellt.

Die Kombirente soll ab 1.7.2013 die heutigen Teilrenten ablösen. Teilzeitarbeit und (vorgezogene) Rente sollen besser kombinierbar werden. Arbeitnehmer mit Rentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) mit mehr als 400 EUR pro Monat bekommen aktuell, durch die starre monatliche Grenze, nur eine Teilrente.

Mehr Flexibilität schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten

Die geplante Kombirente gibt den Tarifpartnern Raum für konkrete tarifvertragliche Ausgestaltungen. Dies ermöglicht ein flexibleres Arbeiten bis zum Erreichen der (steigenden) Regelaltersgrenze. Das neue Hinzuverdienstrecht soll einheitlich über alle Rentenarten hinweg gelten und damit auch die Erwerbsminderungsrentner erfassen. Ausdrücklich soll die Regelung auch für die nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht festgesetzten Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit anzuwenden sein.

Individuelle Hinzuverdienstgrenze statt starrem Grenzwert

Die Kombirente soll für die Zeit des vorzeitigen Rentenbezugs ab 63 bis zur Regelaltersgrenze (schrittweise heraufgesetzt bis 67) ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der Höhe des früher erzielten Einkommens erlauben. Daraus ergibt sich, dass die künftige Hinzuverdienstgrenze – vor Erreichen der Regelaltersgrenze – ein individueller, für jeden Einzelfall zu berechnender, Wert ist. Die neue individuelle Hinzuverdienstgrenze ersetzt die bisherigen starren Grenzen, die auf Teilrenten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Drittel der Vollrente abgestimmt galten.

Maßgebend ist ein Zeitraum von 15 Jahren

Einkommen plus Rente dürfen für die Zeit des vorzeitigen Rentenbezugs maximal dem höchsten Jahresbruttoeinkommen in den letzten 15 Jahren vor dem Renteneintritt entsprechen. Dazu wird auf eine jahresdurchschnittliche Betrachtungsweise abgestellt. Die Hinzuverdienstgrenze ist dynamisch angelegt und wird jährlich neu für den 15-Jahres-Zeitraum durch den Rentenversicherungsträger ermittelt. Jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres wird der aktuelle Wert berechnet und dem Versicherten mit der Mitteilung zur Rentenhöhe bekanntgegeben.

Bundeshaushalt soll kaum belastet werden

Die Kombirente soll sich nach dem Gesetzentwurf nicht nennenswert auf die Bundesfinanzen auswirken. Größere Mitnahmeeffekte werden dadurch vermieden, dass die Summe aus Hinzuverdienst und Rente auf den früheren Lohn begrenzt wird. Durch die zusätzliche Möglichkeit, neben der Rente weiter zu arbeiten, wird ein längeres Erwerbsleben gefördert. Damit können nach dem Gesetzentwurf positive Finanzeffekte verbunden sein.

Jährliche Überprüfung in der Entgeltabrechnung

Ein Arbeitnehmer, der im vorzeitigen Rentenbezug steht, wird eine Kürzung seiner Rente vermeiden wollen. Nach dieser neuen Regelung wird es erforderlich sein, jährlich das Entgelt und folglich auch den Arbeitsumfang ggf. der mitgeteilten Hinzuverdienstgrenze anzupassen. Überschreitet das Entgelt gemeinsam mit der Rente die Hinzuverdienstgrenze, wird die Rentenhöhe centgenau angepasst. Es kann also nicht mehr wie im derzeitigen Recht dazu kommen, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus gekürzt wird.

Unverändert bleibt die Hinzuverdienstmöglichkeit in unbegrenzter Höhe ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze.

Schlagworte zum Thema:  Rentenreform

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