25.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Einigung erzielt: Hoffnung auf mehr Spenderorgane

Rund 12 000 Kranke warten verzweifelt auf ein Organ - die meisten bisher vergebens. Jetzt soll eine Neuregelung das Defizit ausbügeln helfen und mehr Bürger als bisher zu einer Spende motivieren.

Nach monatelangem Tauziehen ist der Weg für eine Neuregelung der Organspende frei. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, teilten die Bundestagsfraktionen am 25.11.2011 in Berlin mit.

Mit Nachdruck - aber ohne Zwang

Einen Zwang zur Zustimmung soll es allerdings nicht geben; auch soll es möglich sein, die Erklärung zu verweigern. Darauf haben sich die Spitzen und Gesundheitsexperten aller Fraktionen im Bundestag überraschend mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Grundsatz geeinigt.

Die Bürger sollen nach Angaben der Fraktionen mit so viel Nachdruck wie möglich gefragt werden - ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben. Aus der Mitte des Parlaments ist nun ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag geplant. "Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen."

Allgemeine Zufriedenheit mit dem Ergebnis

Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Nur noch Detailfragen sind offen." Sein Unionskollege Volker Kauder (CDU): "Ich bin froh, dass wir heute eine Verständigung erzielen konnten."

Bahr äußerte, dass er mit dem Ergebnis sehr zufrieden und das Thema sehr wichtig und sensibel sei. "Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen."

Noch viele Fragen sind offen

Offen ist dem Vernehmen nach noch, ob man die Aufforderung zu einer Erklärung einfach weglegen kann, ohne überhaupt zu reagieren. Offen sei zudem, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Es handele sich um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung, sagte Steinmeier.

Es gibt Zweifel an der Zielerreichung

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat Zweifel, ob mit der geplanten Neuregelung die Zahl der Spender erhöht werden kann. Von den jährlich etwa 4.000 Hirntoten würden bislang nur 1.900 gemeldet. Deshalb werde es keine Wirkung zeigen, die Anzahl der Ausweisträger zu erhöhen.

Hintergründe zur Entscheidung

Kauder und Steinmeier hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments seit längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren aber abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Druckes und mögliche Sanktionen nicht einig war.

Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Steinmeier im vergangenen Jahr an seine Ehefrau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8.000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt 5 bis 6 Jahre. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner gibt es in Deutschland besonders wenige.

Zahlen zur Organspende

Heute muss man seine Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären - per Spendeausweis oder gegenüber den Angehörigen. Fast 70 % der Menschen sind laut Umfragen bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nur weniger als 20 % haben ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis dokumentiert.

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