17.12.2012 | Eingliederungshilfe

Milliardenüberschuss bei Hilfen für Langzeitarbeitslose

Der Bund hat Geld übrig: Langezeitarbeitslose rufen Hilfe nicht ab.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bund hat Geld übrig. In diesem Jahr wurden rund 2,2 Mrd. EUR an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingespart. Die Mittel wurden nicht abgerufen.

Fast 15 % der vorgesehenen rund 15,4 Mrd. EUR wurden nicht beansprucht, zitiert eine Zeitung die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Sozialexpertin Sabine Zimmermann macht strenge Vorschriften für das schlechte Ausschöpfen der Mittel verantwortlich.


Kriterien sind zu streng

Vielen Betroffenen seien mangels Erfüllen der formalen Voraussetzungen Fortbildungen verwehrt worden. Zimmermann forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder besser genutzt werden können. Die Mittel sollten auf das nächste Jahr zu übertragen werden und nicht in die Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück fließen.

Schlecht läuft dem Bericht zufolge zum Beispiel die «Initiative zur Flankierung des Strukturwandels». Mit 247 Mio EUR sei nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Mio. EUR ausgegeben worden. Die Fördermaßnahme solle gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen. eine der Zielgruppen sind die arbeitslos gewordenen Schlecker-Frauen.

Vorwurf an Bundesregierung

Kritik kam auch von der SPD: «Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, den Schwächsten der Gesellschaft», hieß es in einer Mitteilung von Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Mittel zur Förderung seien da, würden aber nicht abgerufen. «Das ist unterlassene Hilfeleistung», kritisierte Nahles.

Schlagworte zum Thema:  Eingliederungshilfe, Langzeitarbeitslosigkeit

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