12.05.2014 | eGK mit Passbild

Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte

Passbild gefordert: Selbstporträts für die eGK reichen nicht aus!
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Ein Versicherter wollte diese Ausgaben für die Gesundheitskarte nicht tragen und klagte deshalb.

Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese ihm die Kosten von 24,40 EUR zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) erforderlichen Passbildes erstattet. Das lehnte die Kasse ab.

Kostenübernahme für eGK gesetzlich nicht geregelt

Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage beim Sozialgericht Mainz (Beschluss v. 20.3.2014, L 5 KR 32/14) wurde durch Gerichtsbescheid zurückgewiesen. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde eingelegt. Diese wies das Gericht zurück, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Frage, ob die Kosten durch die Krankenkasse zu erstatten seien, lasse sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, das eine solche Kostenübernahme nicht vorsehe. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Schlagworte zum Thema:  Elektronische Gesundheitskarte, Kostenerstattung, Gesetzliche Krankenversicherung

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