08.05.2014 | Top-Thema eGK: Ein Blick auf die neue Versichertenkarte

Bilder und Mitwirkungspflichten

Kapitel
eGK: Bilder und Mitwirkungspflichten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Gesetzgeber hat klar geregelt: Alle Versicherten ab 15 Jahre erhalten eine eGK mit Bild. Ausnahme: Versicherte unter 15 Jahre und solche, die an der Bildbeschaffung nicht mitwirken können.

Zwar gibt es im Gesetz keine explizit genannte Pflicht zur Mitwirkung bei der Kartenausgabe oder bei der Bildbeschaffung. Die Mitwirkung ist aber dennoch erforderlich, denn liegt keine Möglichkeit zur Befreiung von der Bildpflicht vor, gilt: Kein Bild – keine Karte.

Übrigens:

Die Krankenkassen sind rechtlich ausdrücklich zur Speicherung von Bildern für die eGK berechtigt. Und dies nicht nur für die Erstausgabe, sondern auch für die gesamte Versicherungszeit. Es gibt daher keinen Anspruch auf Bildlöschung nach Ausgabe einer eGK innerhalb der laufenden Versicherungszeit.

Befreiung von der Bildpflicht

Versicherte, die an der Bildbeschaffung nicht mitwirken können, haben die Möglichkeit, sich von der Bildpflicht befreien zu lassen, z. B. pflegebedürftige Versicherte. Auch bei Versicherten, die sich dauerhaft im Ausland befinden oder die sich aus religiösen Gründen nicht fotografieren lassen, besteht die Befreiungsmöglichkeit.

Religiöse Gründe

Sind Pflegebedürftigkeit und Auslandsaufenthalt als Gründe für die Bildbefreiung einfach überprüfbar, ist dies bei religiösen Gründen anders. Hier ist jeder Einzelfall durch die zuständige Krankenkasse ausführlich abzuwägen und zu beurteilen. Dies setzt natürlich voraus, dass die Versicherten ihre Religionszugehörigkeit preisgeben und ausführlich schildern, warum ihr Glaube das Anfertigen eines Bildes von ihnen nicht zulässt. Die alleinige Aussage, einer Glaubensgemeinschaft anzugehören, die das Ablichten von Menschen verbietet, ist nicht ausreichend. Hier fehlen die Grundvoraussetzungen dafür, dass die Krankenkassen die geforderte Würdigung des Einzelfalls durchführen und die Argumentation der Versicherten überprüfen können.

Identifizierungspflicht besteht nicht

Durch das Bild auf der Karte wird der Schutz vor Leistungsmissbrauch erhöht. Ein amtlicher Ausweis, vergleichbar mit Personalausweis oder Reisepass, ist die eGK aber nicht. Aus diesem Grunde gelten auch nicht die gleichen Bedingungen wie z. B. für einen Personalausweis. Für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses müssen die Bürger persönlich im Einwohnermeldeamt oder Bürgerbüro vorsprechen. Eine vergleichbare Identifizierungspflicht besteht bei der eGK nicht. Kritiker der eGK bemängeln dieses immer wieder. Betrachtet man die Risiken, wird jedoch schnell klar, dass die Identifizierung von Versicherten bei der Bildabgabe nicht wirtschaftlich und vor allem nicht wirklich sinnvoll wäre.

Nutzen des Bildes

Der Nutzen des Bildes ist die Verhinderung von Leistungsmissbrauch. Natürlich kann letztlich nicht verhindert werden, dass mit krimineller Energie eGK mit Bildern anderer Personen ausgestattet werden, um damit Leistungen unrechtmäßig in Anspruch zu nehmen. Ein Missbrauch kann nie sicher ausgeschlossen werden.
Der geschilderte Fall ist aber eher unrealistisch, da sich der auf der Karte genannte Versicherte dadurch selbst schadet und selbst keine eGK mit eigenem Bild vorweisen kann. Denkbar wäre dies vielleicht, wenn mehrere Karten einer Person mit unterschiedlichen Bildern ausgestellt werden. Es gibt aber immer nur eine gültige eGK. Vorgängerkarten werden durch die Kartenherausgeber gesperrt. Da die Gültigkeit von Gesundheitskarten künftig in den Arztpraxen überprüft wird, ist das Szenario weniger sinnvoll. Der Fokus liegt eher auf den aus der KVK-Welt heraus bekannten Missbrauchsfällen, bei denen z. B. Karten gestohlen wurden und anschließend von anderen Personen genutzt werden konnten. Die Verwendung von Gesundheitskarten anderer Personen wird nun durch das Bild auf der eGK unterbunden.

Identifizierung in der Arztpraxis

Ärzte und Zahnärzte sind verpflichtet, die Identität der Patienten zu überprüfen. Dafür nutzen sie die aus der eGK hervorgehenden Angaben. Die Prüfung beschränkt sich daher auf offensichtliche Unstimmigkeiten. Dabei kann es im Behandlungsfall dazu kommen, dass die Identität des Patienten nicht bestätigt werden kann. Es ist dann so zu verfahren, als wäre keine gültige eGK vorgelegt worden.

Die Spaßbilder

Eher unterhaltsam sind da Fälle, bei denen Versicherte Bilder von Zeichentrickfiguren wie Micky Maus oder von Filmstars wie George Clooney einreichen. Im Regelfall fallen diese Bilder im Bildbeschaffungsprozess auf und werden nicht für die Kartenproduktion genutzt. Wer es dennoch geschafft haben sollte, ein solches Foto auf seine Gesundheitskarte zu bekommen, mag sich zwar zunächst freuen. Aber auch hier werden bei der Leistungsinanspruchnahme Probleme auftauchen, da das Bild den Karteninhaber eben nicht oder nicht eindeutig erkennen lässt. Man hat also nicht wirklich etwas davon.

Schlagworte zum Thema:  Elektronische Gesundheitskarte, Mitwirkungspflicht, EGK, Kostenerstattung, Krankenkasse, Telematikinfrastruktur

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