08.12.2015 | Elektronische Gesundheitskarte

E-Health-Gesetz vom Bundestag gebilligt

Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bundestag hat das E-Health-Gesetz beschlossen. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Anfang 2016 in Kraft treten. Wie sicher sind Ärzte- und Patientendaten? Digitale Informationen sollen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll jetzt auch die digitale Speicherung von Patientendaten vorangetrieben werden. Dieses Ziel verfolgt das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz), das der Bundestag am 3.12.2015 verabschiedet hat. Demnach soll die elektronische Gesundheitskarte künftig auch Patientendaten speichern können. So sollen Ärzte bei einem Notfall Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte des Patienten abrufen können

Vergütung für Ärzte und Krankenhäuser

Um die digitale Nutzung und den Austausch solcher Daten zu fördern, sieht das Gesetz ein Bündel von Fristen, Anreizen und Sanktionen vor. So erhalten Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung, wenn sie elektronische Notfall-Datensätze oder Entlassungsbriefe erstellen.

Start auf Frühjahr 2017 verschieben?

Nach jahrelangen Verzögerungen und Blockaden will Gröhe mit dem Gesetz den Zeitdruck auf Industrie und Akteure im Gesundheitswesen erhöhen. Doch offenbar drohen schon wieder Fristverletzungen wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern von mehr als einem halben Jahr bis zum Frühjahr 2017. Gröhe versicherte hingegen, das sog. Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

Betreibergesellschaft Gematik

Bei Verzögerungen drohen finanzielle Kürzungen bei der Betreibergesellschaft Gematik, in der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker zusammengeschlossen sind. Der GKV-Spitzenverband warnte deshalb schon davor, die Kassen für die Lieferprobleme der Industrie zu bestrafen. Verbandschefin Doris Pfeiffer betonte: «Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen.»

Regelungen zum Datenschutz seien nicht ausreichend

Auch im Bundestag gab es Kritik an Gröhes Gesetzentwurf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, lobte zwar die Vernetzung und den daraus folgenden Nutzen für die Patienten. Die Regelungen zum Datenschutz seien allerdings nicht ausreichend. Auch Kathrin Vogler von der Linken bezeichnete es als fraglich, ob eine derartige «Mega-Datensammlung» ausreichend gesichert werden könne.

Gröhe will möglichst schnell klare Regelungen für eine Telematikinfrastruktur, um im Gesundheitswesen mit Patientendaten sicher kommunizieren zu können. Und er will zugleich die Telemedizin vorantreiben.

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