Weitere bundesweite COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat bundesweite Ausnahmeregelungen aufgrund der Pandemie mit dem Coronavirus festgelegt. Welche Ausnahmen im Bereich der Krankentransport- Richtlinie und Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie gelten, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Krankentransport-Richtlinie: Verordnung nach telefonischer Anamnese

Mit Beschluss vom 21.1.2021 verständigte sich der G-BA darauf, dass Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 KT-RL und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 KT-RL für in der Arztpraxis bekannte Versicherte mittels telefonischer Anamnese ausgestellt und per Post an diese übermittelt werden können. Hier hat sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung zu überzeugen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 31.3.2021.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen

Vor dem Hintergrund des erneuten bundesweiten Anstiegs der COVID-19-Infektionszahlen und der gleichzeitig unmittelbar bevorstehenden Erkältungs- und Grippesaison beschloss der G-BA bereits am 15.10.2020, dass in der Zeit vom 19.10.2020 bis vorerst 31.12.2020 Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen ohne schwere Symptomatik leiden, telefonisch für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden können. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientinnen und Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. Damit sollen unnötige Arzt-Patienten-Kontakte allein zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wegen leichter Atemwegserkrankungen vermieden werden.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: G-BA verlängert telefonische Krankschreibung

Bereits mit Beschluss vom 3.12.2020 hat der G-BA aufgrund der bundesweit anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen seine zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer telefonischen Anamnese nochmals um 3 Monate verlängert. Bei leichten Atemwegserkrankungen ist eine telefonische Krankschreibung nunmehr bis zum 31.3.2021 möglich.

Telefonische Bestätigung der notwendigen Betreuung des Kindes

Ergänzend zu der G-BA-Sonderregelung haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach nur telefonischer Anamnese aufgrund von Regelungen des G-BA im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Darin wird auch festgelegt, dass die Regelungen des G-BA zur Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach nur telefonischer Anamnese auch für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gelten, wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. Die Regelung des § 45 Abs. 2 SGB V bleibt unberührt. D.h., der Anspruch auf die Zahlung von Kinderkrankengeld verlängert sich durch die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der notwendigen Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege des erkrankten Kindes nicht. Achtung: Dies gilt nicht im Falle einer pandemiebedingten häuslichen Betreuung des Kindes. Hierzu bedarf es einer Bescheinigung der Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung.

Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz aufhebt, spätestens jedoch am 31.3.2021. Die Regelungen der Ausführungsvereinbarung sind nur anwendbar, solange und soweit aufgrund von Regelungen des G-BA die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer nur telefonischen Anamnese zulässig ist.

Hinweis: Vergütung für Ärzte (Abrechnung)

In der befristeten Ausführungsvereinbarung wurde auch geregelt, was Ärzte in derartigen Fällen abrechnen können. Sofern keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann, ist die Gebührenordnungsposition (GOP) 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig. Für die Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes an die Versicherte oder den Versicherten ist die Pseudo-GOP 88122 in Höhe von 0,90 EUR berechnungsfähig.