Weitere regionale COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen festgelegt, die bei steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus gelten sollen. Welche Ausnahmen im Bereich der Krankentransport- Richtlinie und Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie gelten, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Krankentransport-Richtlinie: Verordnung nach telefonischer Anamnese

Aufgrund telefonischer Anamnese können Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 KT-RL und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 KT-RL für in der Arztpraxis bekannte Versicherte ausgestellt und per Post an diese übermittelt werden. Hier hat sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung zu überzeugen.

Genehmigungsfreie Krankentransporte

Bedürfen COVID-19-positive Versicherte oder Personen, die unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, einer nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen, können diese ohne – die sonst übliche - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse mit einem Krankentransportwagen befördert werden. Die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt hat die Verordnung entsprechend zu kennzeichnen.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Versicherten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.

Hinweis: Aufgrund der bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen hat der G-BA am 15.10.2020 beschlossen, dass die Sonderregelung zur Krankschreibung per Telefon vom 19.10.2020 bis vorerst 31.12.2020 bundesweit gültig ist.

Telefonische Bestätigung der notwendigen Betreuung des Kindes

Ergänzend zu der G-BA-Sonderregelung haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach nur telefonischer Anamnese aufgrund von Regelungen des G-BA im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Darin wird auch festgelegt, dass die Regelungen des G-BA zur Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach nur telefonischer Anamnese auch für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gilt, wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. Die Regelung des § 45 Abs. 2 SGB V bleibt unberührt. D.h., der Anspruch auf die Zahlung von Kinderkrankengeld verlängert sich durch die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der notwendigen Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege des erkrankten Kindes nicht. 

Die Vereinbarung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz aufhebt, spätestens jedoch am 31.3.2021. Die Regelungen der Ausführungsvereinbarung sind nur anwendbar, solange und soweit aufgrund von Regelungen des G-BA die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund einer nur telefonischen Anamnese zulässig ist.

Hinweis: Vergütung für Ärzte (Abrechnung)

In der befristeten Ausführungsvereinbarung wurde auch geregelt, was Ärzte in derartigen Fällen abrechnen können. Sofern keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann, ist die Gebührenordnungsposition (GOP) 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig. Für die Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes an die Versicherte oder den Versicherten ist die Pseudo-GOP 88122 in Höhe von 0,90 EUR berechnungsfähig.