Kapitel
Bundesweite COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt bundesweite Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen und zur telefonischen Krankschreibung vor. Welche Ausnahmen konkret ab April 2022 vorgesehen sind, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Der G-BA hat durch zuletzt durch seinen Beschluss vom 18.3.2022 die bundeseinheitlichen Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung über den 31.3.2022 hinweg verlängert. Daneben gelten bereits durch einen früheren Beschluss bundesweit Ausnahmeregelungen beim Entlassmanagement. Was ab April im Einzelnen gilt, stellen wir nachfolgend vor.

Sonderregelung für Krankenhäuser zum Entlassmangement

Für die Verordnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, von Hilfsmittel, von Heilmittel, von Soziotherapieleistungen und von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung hat der G-BA zuletzt mit  Beschluss vom 18.3.2021 geregelt, dass die genannten Leistungen für eine Dauer von 14 Tagen durch das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements verordnet werden können, wenn es für die Versorgung der oder des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus einem Krankenhaus oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung erforderlich ist und die Voraussetzungen der jeweils geltenden Richtlinie eingehalten werden. 

Die Regelung tritt nach § 9 Abs. 1 2. Halbsatz Arzneimittelversorgungsverordnung, zuletzt geändert durch Artikel 3c Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.5.2021 (BGBl. I S. 1174), am 31.5.2022 außer Kraft. 

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL): G-BA verlängert telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen

Am 18.3.2022 hat der G-BA auch die bundeseinheitliche Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nochmals um 2 Monate und damit bis zum 31.5.2022 verlängert. Danach können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen ohne schwere Symptomatik leiden, telefonisch für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientinnen und Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. 

Eine Krankschreibung kann unabhängig von der Corona-Sonderregelung auch im Rahmen einer vom Vertragsarzt angebotenen videotelefonischen Anamnese unter den dort geltenden Voraussetzungen erfolgen. 

Telefonische Bestätigung der notwendigen Betreuung des Kindes

Ergänzend zu der G-BA-Sonderregelung haben der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die zunächst bis zum 31.3.2022 befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) nach nur telefonischer Anamnese aufgrund von Regelungen des G-BA im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ebenfalls verlängert. Darin wird auch festgelegt, dass die Regelungen des G-BA zur Ausstellung der AU-Bescheinigung nach nur telefonischer Anamnese auch für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gelten, wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. Der Anspruch auf die Zahlung von Kinderkrankengeld verlängert sich durch die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der notwendigen Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege des erkrankten Kindes nicht.

Die Regelungen der Ausführungsvereinbarung gelten zeitlich analog der Sonderregelungen des G-BA zur Ausstellung einer AU-Bescheinigung aufgrund einer nur telefonischen Anamnese bis zum 31.5.2022. 

Hinweis: Vergütung für Ärzte (Abrechnung)

In der befristeten Ausführungsvereinbarung wurde bislang auch geregelt, was Ärzte in derartigen Fällen abrechnen können. Sofern keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann, ist die Gebührenordnungsposition (GOP) 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig. Für die Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes an die Versicherte oder den Versicherten ist die Pseudo-GOP 88122 in Höhe von 0,90 EUR berechnungsfähig. Dies gilt nunmehr auch bis zum 31.5.2022.

Krankschreibung im Rahmen des Entlassmangements

Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte können im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Diese Regelung tritt nach § 9 Abs. 1 2. Halbsatz Arzneimittelversorgungsverordnung, zuletzt geändert durch Artikel 3c Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.5.2021 (BGBl. I S. 1174), am 31.5.2022 außer Kraft.