Bundesweite COVID-19-Ausnahmeregelungen

Am 21.1.2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut bundesweite Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen. Welche Ausnahmen konkret vorgesehen sind, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Der G-BA hat durch seinen Beschluss vom 21.1.2021 bundeseinheitliche Sonderregelungen ermöglicht, die für Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel, Krankenbeförderungen, Leistungen der Soziotherapie sowie spezialisierter ambulanter Palliativversorgung gelten. Welche Ausnahmeregelungen das im Einzelnen sind, stellen wir nachfolgend vor.

Häusliche Krankenpflege: Rückwirkende Folgeverordnungen möglich

Muss eine Folgeverordnung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ausgestellt werden, ist die rückwirkende Verordnung für bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege muss für die Dauer der Gültigkeit der Sonderregelungen nicht begründet werden. Die Ausnahme ist befristet bis zum 31.3.2021.

Verlängerte Vorlagefrist für Verordnungen

Für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege sowie die Versorgung mit einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung oder einer Soziotherapie gilt anstelle der 3-Tage-Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse eine 10-Tage-Frist. Die Ausnahme gilt bis zum 31.3.2021.

Verordnungen nach telefonischer Anamnese

Bis zum 31.3.2021 dürfen Folgeverordnungen 

  • einer häuslichen Krankenpflege,
  • für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen für Hilfsmittel, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen, und
  • von Heilmitteln im Regelfall nach § 7 Abs. 9 Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und § 6 Abs. 7 Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) oder Verordnungen außerhalb des Regelfalls nach § 8 HeilM-RL und § 7 Heilm-RL ZÄ

auch nach telefonischer Anamnese durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt ausgestellt werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass bereits davor infolge derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und (Erst-)Verordnung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgte. Die nach telefonischer Anamnese ausgestellte Verordnung kann per Post an die Patientin oder den Patienten übermittelt werden.

Videobehandlung

Wenn es aus therapeutischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, kann befristet bis zum 31.3.2021 eine Behandlung auch als Videobehandlung erbracht werden. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln (z.B. Ergo- und Sprachtherapie), die von Vertrags(zahn)ärztinnen und Vertragsärzten verordnet werden können. Unter diesen Voraussetzungen können auch Leistungen der Soziotherapie und der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege per Video erfolgen.

Unterbrechung einer Heilmittelbehandlung

Wird eine Heilmittelbehandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen, verliert die (zahn-)ärztliche Verordnung normalerweise ihre Gültigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 HeilM-RL und § 15 Abs. 3 HeilM-RL ZÄ). Für die Dauer der bundesweiten Sonderregelungen des G-BA (zunächst bis 31.3.2021) wird diese Regelung jedoch ausgesetzt. 

Im nächsten Kapitel erfahren Sie, welche Ausnahmeregelungen für die Krankentransport-Richtlinie und die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bestehen.

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Weitere Ausnahmen

Mit Beschluss vom 21.1.2020 wurde zudem zunächst bis 31.3.2021 die Begründungspflicht bei einer längerfristigen Folgeverordnung einer häuslichen Krankenpflege sowie die Frist, wonach die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist, ausgesetzt.