Regionale COVID-19-Ausnahmeregelungen

Am 1.10.2020 ist der Grundlagebeschluss des Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vom 17.9.2020 in Kraft getreten. Damit werden regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen festgelegt, die bei steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus gelten sollen. Welche Ausnahmen konkret vorgesehen sind, erfahren Sie in diesem Kapitel.

Der G-BA hat durch seinen Grundlagenbeschluss vom 17.9.2020 ermöglicht, dass durch einen gesonderten Beschluss die Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenbeförderungen, Leistungen der Soziotherapie sowie spezialisierter ambulanter Palliativversorgung und darüber hinaus die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit in Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen aufgrund des Coronavirus durch regionale Ausnahmeregelungen unterstützt werden kann.

Ausnahmeregelung: Abhängig von Wohnort oder Arztsitz 

Die regionalen Ausnahmeregelungen gelten, wenn die Verordnung von einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt mit Sitz in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Abs. 2a der Geschäftsordnung des G-BA festgelegten Gebiete ausgestellt wurde oder sich der Wohnort der oder des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet. Das bedeutet: Lebt ein Versicherter in einem solchen Gebiet, hat jedoch seinen Arzt in räumlicher Nähe (in einem anderen Gebiet), gelten für die von seinem Arzt veranlassten Leistungen die Ausnahmeregelungen, die wir nachfolgend vorstellen:

Häusliche Krankenpflege: Rückwirkende Folgeverordnungen möglich

Muss eine Folgeverordnung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ausgestellt werden, ist die rückwirkende Verordnung für bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war.

Verlängerte Vorlagefrist für Verordnungen

Für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege sowie die Versorgung mit einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung oder einer Soziotherapie gilt anstelle der 3-Tage-Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse eine 10-Tage-Frist.

Verordnungen nach telefonischer Anamnese

Folgeverordnungen 

  • einer häuslichen Krankenpflege,
  • für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sowie Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen für Hilfsmittel, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen, und
  • von Heilmitteln im Regelfall nach § 7 Abs. 9 Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und § 6 Abs. 7 Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) oder Verordnungen außerhalb des Regelfalls nach § 8 HeilM-RL und § 7 Heilm-RL ZÄ

dürfen auch nach telefonischer Anamnese durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt ausgestellt werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass bereits davor infolge derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und (Erst-)Verordnung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgte. Die nach telefonischer Anamnese ausgestellte Verordnung kann per Post an die Patientin oder den Patienten übermittelt werden.

Videobehandlung

Wenn es aus therapeutischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, kann eine Behandlung auch als Videobehandlung erbracht werden. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Unter diesen Voraussetzungen können auch Leistungen der Soziotherapie und der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege per Video erfolgen.

Unterbrechung einer Heilmittelbehandlung

Wird eine Heilmittelbehandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen, verliert die (zahn-)ärztliche Verordnung normalerweise ihre Gültigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 HeilM-RL). Für die Dauer des regionalen Ausnahmebeschlusses auf Grundlage von § 9 Abs. 2a der Geschäftsordnung des G-BA wird diese Regelung jedoch ausgesetzt. Nach dem Ende der zeitlich befristeten regionalen Ausnahme beginnt die 14-Tage-Frist von vorn. 

Im nächsten Kapitel erfahren Sie welche Ausnahmeregelungen für die Krankentransport-Richtlinie und die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bestehen.