Leistungen der GKV: Bundesweite COVID-19-Sonderregelung

Am 17.9.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, bestimmte bundesweit geltende Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie zu verlängern, deren Geltungsdauer zuvor bis zum 30.9.2020 befristet war. Der Beschluss ist zum 1.10.2020 in Kraft getreten.

Der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 27.3.2020 rückwirkend zum 9.3.2020, aktualisiert mit Beschlüssen vom 28.5.2020 und 29.6.2020, u.a. zeitlich befristete und bundesweit geltende Sonderregelungen für die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL), die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) getroffen und an die aktuelle Lage der Epidemie angepasst. Zuletzt galten die bundesweiten Sonderregelungen in der KT-RL, der HeilM-RL und der HeilM-RL ZÄ befristet bis zum 30.9.2020. Diese bedurften insofern einer Verlängerung, falls sie nicht zum 30.9.2020 auslaufen sollten.

Krankentransport-Richtlinie: Genehmigungsfreie Krankentransporte

Die Regelung, wonach Krankentransportfahrten vor der Fahrt durch die Krankenkassen zu genehmigen sind, gilt nicht für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19 erkrankten Versicherten und Personen, die unter einer behördlich angeordneten Quarantäne stehen. Derartige Krankentransporte sind damit genehmigungsfrei. Die Verordnungen sind durch die verordnenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu kennzeichnen. 

Diese Ausnahmeregelung gilt, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.

GKV-Spitzenverband: Ergänzende Handlungsempfehlungen für den Fahrkostenbereich

Angesichts der Corona-Epidemie haben sich der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene auf zusätzliche ergänzende Handlungsempfehlungen verständigt, deren Anwendung bis zum 31.12.2020 empfohlen wird. 

Heilmittel-Richtlinie (Zahnärzte)

In der HeilM-RL und HeilM-RL ZÄ bleibt es bei der Erweiterung der 14-tägigen Beginnfrist für Heilmittelbehandlungen auf 28 Kalendertage. 

Zuvor sollte diese Sonderregelung zum 1.10.2020 als regelhafte Vorgabe in den Heilmittel-Richtlinien des G-BA aufgenommen werden. Dies sah der Beschluss vom 19.9.2020 vor, mit dem die HeilM-RL umfassend überarbeitet werden sollte. Die Änderungen sollten zum 1.10.2020 in Kraft treten. Doch mit Beschluss vom 3.9.2020 hat der G-BA das Inkrafttreten der Änderung der HeilM-RL und der HeilM-RL ZÄ auf den 1.1.2021 verschoben. Zur Überbrückung wird deshalb die bisherige bundesweite Sonderregelung zum Beginn der Heilmittelbehandlung im vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereich verlängert.

GKV-Spitzenverband: Ergänzende Empfehlungen für den Heilmittelbereich

Zur bürokratischen Entlastung aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens der Heilmittel-Richtlinien vom 1.10.2020 auf den 1.1.2021 hat der GKV-Spitzenverband Empfehlungen im Heilmittelbereich herausgegeben, die bis zum 31.12.2020 gelten. 

Bereits geltende bundesweite Sonderregelung

Für die Verordnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, von Hilfsmittel, von Heilmittel und von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung hat der G-BA bereits mit Beschluss vom 28.5.2020 geregelt, dass die genannten Leistungen für eine Dauer von 14 Tagen durch das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements verordnet werden können, wenn es für die Versorgung der oder des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus einem Krankenhaus oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung erforderlich ist und die Voraussetzungen der jeweils geltenden Richtlinie eingehalten werden.

Diese Ausnahme gilt abweichend zu der sonst in den jeweiligen Richtlinien vorgesehenen Dauer von 7 Tagen, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat; längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.3.2021.

GKV-Spitzenverband: Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung

Um die Versorgung mit Hilfsmitteln zu unterstützen, hat der GKV-Spitzenverband auch im Hilfsmittelbereich Empfehlungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln herausgegeben, die ebenfalls bis zum 31.12.2020 befristet sind.