Leistungen der GKV: Bundesweite COVID-19-Sonderregelung

Bereits am 28.5.2020 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmte bundesweit geltende Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie für die Dauer der epidemischen Lagen von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis 31.3.2021.

Der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) hat zuletzt mit Beschluss vom 28.5.2020 u.a. zeitlich befristete und bundesweit geltende Sonderregelungen für die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL), die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) getroffen, die gelten, solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt hat, längstens jedoch bis zum 31.3.2021. Diese Sonderregelungen waren daher vom Beschluss des G-BA vom 21.1.2021 nicht umfasst. Wir stellen Sie Ihnen nachfolgend vor: 

Krankentransport-Richtlinie: Genehmigungsfreie Krankentransporte

Die Regelung, wonach Krankentransportfahrten vor der Fahrt durch die Krankenkassen zu genehmigen sind, gilt nicht für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19 erkrankten Versicherten und Personen, die unter einer behördlich angeordneten Quarantäne stehen. Derartige Krankentransporte können ohne - die sonst übliche - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse erbracht werden. Die Verordnungen sind durch die verordnenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu kennzeichnen. 

Diese Ausnahmeregelung gilt, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, längstens jedoch bis zum 31.3.2021.

GKV-Spitzenverband: Ergänzende Handlungsempfehlungen für den Fahrkostenbereich

Angesichts der Corona-Pandemie haben sich der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene auf zusätzliche ergänzende Handlungsempfehlungen verständigt, deren Anwendung aktuell bis zum 31.3.2021 empfohlen wird. 

Weitere bereits geltende bundesweite Sonderregelung

Für die Verordnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, von Hilfsmittel, von Heilmittel, von Soziotherapieleistungen und von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung hat der G-BA bereits mit Beschluss vom 28.5.2020 geregelt, dass die genannten Leistungen für eine Dauer von 14 Tagen durch das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements verordnet werden können, wenn es für die Versorgung der oder des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus einem Krankenhaus oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung erforderlich ist und die Voraussetzungen der jeweils geltenden Richtlinie eingehalten werden. Darüber hinaus können Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen.

Diese Ausnahme gilt abweichend zu der sonst in den jeweiligen Richtlinien vorgesehenen Dauer von 7 Tagen, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat; längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.3.2021.

Heilmittel-Richtlinie (Zahnärzte)

Ab dem 1.1.2021 ist in der HeilM-RL und HeilM-RL ZÄ – unabhängig von der Corona-Pandemie – vorgesehen, dass Heilmittelbehandlungen innerhalb von 28 Kalendertagen nach Ausstellung der Verordnung zu beginnen sind. Liegt ein dringlicher Behandlungsbedarf vor, hat die Behandlung innerhalb von 14 Kalendertagen zu beginnen. 

GKV-Spitzenverband: Ergänzende Empfehlungen für den Heilmittelbereich

Der GKV-Spitzenverband hat Empfehlungen im Heilmittelbereich  herausgegeben, die derzeit bis zum 31.3.2021 gelten. Sie berücksichtigen die zwischenzeitlichen Änderungen in der HeilM-RL und der HeilM-RL ZÄ sowie neue bundeseinheitliche vertragliche Regelungen für die Versorgung mit Heilmitteln und die Verlängerung der bundesweiten Corona-Sonderregelungen durch G-BA Beschluss vom 21.1.2021. 

GKV-Spitzenverband: Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Um die Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sowie der SAPV und der Hospizversorgung über die Regelungen des G-BA hinaus zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, hat der GKV-Spitzenverband am 20.1.2021 Empfehlungen  zum Umgang mit dem Coronavirus herausgegeben. Die Empfehlungen gelten bis zum 31.3.2021.

GKV-Spitzenverband: Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung

Um die Versorgung mit Hilfsmitteln zu unterstützen, hat der GKV-Spitzenverband auch im Hilfsmittelbereich seine Empfehlungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln verlängert. Sie gelten zunächst bis zum 31.3.2021.