G-BA: COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen zu einer Zunahme von Infektionen durch das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) kommt und Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.

G-BA ändert Geschäftsordnung

Der G-BA hat mit einem Beschluss vom 28.5.2020 seine Geschäftsordnung um ein Verfahren ergänzt, mit dem er – abweichend von seinen sonst bundesweit geltenden Regelungen – räumlich begrenzte und zeitlich befristete Ausnahmen von seinen Richtlinienbestimmungen beschließen kann, um so auf regional begrenzte Handlungsbedarfe im Pandemiegeschehen reagieren zu können (siehe § 9 Abs. 2a der Geschäftsordnung).

Ausnahmeregelungen nach örtliche Gegebenheiten 

Der Inhalt und Umfang dieser Ausnahmen soll sich nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten richten. Einen Antrag auf regionale Ausnahmeregelungen aufgrund von regionalen Beschränkungskonzepten können die betroffene Gebietskörperschaft des zuständigen Landes, die unparteiischen Mitglieder des G-BA, die Trägerorganisationen oder die anerkannten Patientenorganisationen stellen. Außerdem kann der G-BA von Amts wegen erforderliche Ausnahmen von seinen Rechtsnormen zulassen.

Schnellere Beschlussfassung

Durch die regionalen Ausnahmeregelungen soll die Ausbreitung des Coronavirus gebremst sowie Arztpraxen und Krankenhäuser entlastet werden. Die räumlich und zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen sollen daher im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durch einen gesonderten Beschluss kurzfristig in Kraft gesetzt werden können, um so schnell auf das Infektionsgeschehen in der betroffenen Region zu reagieren. 

G-BA beschließt regionale Ausnahmeregelungen

In einem Grundlagenbeschluss vom 17.9.2020 hat der G-BA nun die einzelnen regional und zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen für den Bereich der ärztlich verordneten Leistungen festgelegt. Diese Ausnahmeregelungen richten sich nach den bisher befristeten bundesweit geltenden COVID-19-Sonderregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen.

Regionale Ausnahmen: Betroffene Richtlinien

Von den Ausnahmeregelungen sind im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen die nachfolgend genannten Richtlinien betroffen:

  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
  • Soziotherapie-Richtlinie,
  • Hilfsmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte,
  • Krankentransport-Richtlinie und die
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.

In den weiteren Kapiteln stellen wir die Ausnahmeregelungen der einzelnen Richtlinien näher vor.