G-BA: COVID-19-Ausnahmeregelungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zuletzt am 21.1.2021 beschlossen, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen zu einer Zunahme von Infektionen durch das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) kommt und Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.

G-BA aktiviert bundesweite Sonderregelungen

Am 21.1.2021 hat der G-BA zuletzt aufgrund der seit 28.10.2020 bundesweit bestehenden und weiter verschärften Beschränkungskonzepte durch Bund und Länder seine zeitlich befristeten bundesweiten Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen über den 31.1.2021 hinaus verlängert. Damit sollen insbesondere Personen geschützt werden, die an bestimmten Vorerkrankungen leiden und damit einem höheren Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Zugleich sollen Ärzte und Krankenhäuser entlastet werden.

Der Beschluss tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1.2.2021 in Kraft. Die bundesweiten Sonderregelungen  sollen damit einheitlich zunächst bis zum 31.3.2021 gelten. Je nach Verlauf der Pandemie ist es möglich, dass die Ausnahmen danach nochmals vom G-BA verlängert werden. 

Sonderregelungen knüpfen an die Ausnahmen aus dem Frühjahr 2020 an

Die bundesweiten Sonderregelungen in den einzelnen Richtlinien des G-BA sind analog zu den im Frühjahr 2020 geltenden Ausnahmeregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen, die ebenso Bestandteil des Grundlagenbeschlusses vom 17.9.2020 waren, ausgestaltet worden.

Bereits bundesweit geltende Sonderregelungen werden ergänzt

Die am 21.1.2021 beschlossenen bundeseinheitlichen Regelungen ergänzen die bereits über den 31.1.2021 hinaus geltenden bundesweiten Sonderregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen, die bereits für die Ausstellung einer telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, zuletzt vom 3.12.2020) und für Krankentransportfahrten von COVID-19-positiven Versicherten sowie von unter behördlich angeordneter Quarantäne stehender Versicherter (Krankentransport-Richtlinie, zuletzt vom 17.9.2020) galten.

G-BA beschloss zuvor regionale Ausnahmeregelungen

Mit dem Grundlagenbeschluss vom 17.9.2020 hat der G-BA einzelne regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen für den Bereich der ärztlich verordneten Leistungen festgelegt, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durch einen gesonderten Beschluss des G-BA kurzfristig aktiviert werden sollten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt. Damit sollte schnell auf das Infektionsgeschehen in betroffenen Regionen reagiert werden. Der Beschluss, der den G-BA ermächtigt zeitnah regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen zu treffen, trat am 1.10.2020 in Kraft.
Der G-BA hat sich in seiner Plenumssitzung vom 15.10.2020 darauf verständigt, auf Basis des Grundlagenbeschlusses vom 17.9.2020 über die Aktivierung entsprechender regionaler Sonderregelungen für ärztlich verordnete Leistungen zu beraten und spätestens am 5.11.2020 hierzu zu beschließen. Durch die rasant steigenden Infektionszahlen hielt es der G-BA für notwendig, die regional vorgesehenen Sonderregelungen bundesweit für ganz Deutschland gelten zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat der G-BA mit Beschluss vom 30.10.2020 zuletzt bis zum 31.1.2021​​ befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen für alle 16 Bundesländer zugelassen. 

Bundesweite Ausnahmen: Betroffene Richtlinien

Von den ab 1.2.2021 bundesweit verlängerten Ausnahmeregelungen sind im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen die nachfolgend genannten Richtlinien betroffen:

  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
  • Soziotherapie-Richtlinie,
  • Hilfsmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie,
  • Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte und die
  • Krankentransport-Richtlinie.

In den weiteren Kapiteln stellen wir die Ausnahmeregelungen der einzelnen Richtlinien, auch zur Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, näher vor.