31.07.2014 | Krankenversicherung der Rentner

BVerfG erklärt fehlende Rentenerhöhung für korrekt

Rentner klagten gegen die fehlende Rentenerhöhung
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts.

Die Beschwerdeführer greifen mit ihren Verfassungsbeschwerden den jeweiligen Bescheid ihres Rentenversicherungsträgers sowie die diesen bestätigenden sozialgerichtlichen Entscheidungen an.

Ungünstige demografische Entwicklung  bei Renten abgefedert

Die Fortschreibung der Rentenwerte ist im SGB VI geregelt. Wesentliche Faktoren sind zum einen die Entwicklung der Löhne und Gehälter und zum anderen die Entwicklung der Rentenversicherungsbeiträge, in die seit 2002 ein sog. Altersvorsorgeanteil für die private Altersversorgung eingerechnet wird. Seit 2004 gilt zudem ein Nachhaltigkeitsfaktor, der die ungünstige demografische Entwicklung in Deutschland abfedern soll.

Schutzklausel verhindert Senkung des Rentenwerts

Bei der Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2005 konnte die dämpfende Wirkung des ansteigenden Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors durch die geringe positive Lohnentwicklung von 0,12 % in den alten Ländern nicht kompensiert werden. Rechnerisch hätte sich der Rentenwert trotz einer positiven Lohnentwicklung vermindert; wegen einer gesetzlichen Schutzklausel blieb es jedoch bei der bisherigen Höhe des Rentenwerts.

Beitragserhöhung für Rentner durch Zusatzbeitrag

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschloss der Gesetzgeber im Jahr 2003, dass die Versicherten ab 1.1.2006 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,5 % tragen sollen. Hintergrund war die Absicht, die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger in einem Umfang zu entlasten, der in etwa den Aufwendungen der Krankenkassen für das Krankengeld entspricht. Darüber hinaus sollte zum 1.1.2005 der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Nachdem sich Schwierigkeiten bei der Einführung einer eigenständigen Zahnersatzversicherung gezeigt hatten, nahm der Gesetzgeber diese Änderung im Jahr 2004 zurück. Um die geplante Entlastung der Arbeitgeber dennoch zu erreichen, wurde nunmehr bereits ab 1.7.2005 ein zusätzlicher Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 % erhoben.

BVerfG, Beschluss v. 3.6.2014, 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherung

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