04.09.2013 | Künstliche Befruchtung

BVA bleibt hart: Keine künstliche Befruchtung für Nichtverheiratete

Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete aus Kassenkosten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2012 vorgestellt. Die bundeseinheitliche Aufsicht weist immer noch eklatante Unterschiede zu den Länderaufsichten auf. Dies wird am Beispiel der Satzungsleistungen bei künstlicher Befruchtung deutlich.

Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb. Durch den bei allen Kassen gleichen bundeseinheitlichen Beitragssatz ist der "Preis" für die Leistung jedoch identisch. Was also tut man als Krankenkasse, um sich vom Wettbewerber zu unterscheiden? Man hebt sich durch Differenzierung im Leistungsangebot ab.

Ablehnung von Mehrleistungen in großem Stil

Doch hier haben die Kassen die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der "Wirt" ist in diesem Fall das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde. Denn das BVA hat laut Tätigkeitsbericht unzählige beantragte Mehrleistungen der Kassen ablehnen "müssen", weil "ein Tätigwerden nur innerhalb der in § 11 Abs. 6 SGB V ausdrücklich und abschließend genannten Leistungsbereiche" zulässig sei. Daher wurden beantragte Satzungsregelungen - insbesondere bei der künstlichen Befruchtung für nichtverheiratete Partner - abgelehnt.

Künstliche Befruchtung nur für Ehepaare zulässig

Richtig ist, dass nach dem Embryonenschutzgesetz die künstliche Befruchtung nicht explizit verboten ist. Die Bundesärztekammer hat allerdings eine Richtlinie verabschiedet, die die "assistierte Reproduktion" lediglich bei Ehepaaren erlaubt. Für den Zuschuss der Krankenkassen zum Verfahren der künstlichen Befruchtung ist ebenfalls gefordert, dass die Personen für die Inanspruchnahme dieser Maßnahmen miteinander verheiratet sind (§ 27a Abs. 1 Nr.3 SGB V). Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wobei dieses Urteil allerdings bereits aus dem Jahr 2007 stammt (BVerfG, Urteil v. 28.2.2007, 1 BvL 5/03).

Im Steuerrecht herrscht Klarheit bei der künstlichen Befruchtung

Im Oktober 2007 urteilte der Bundesfinanzhof in München, dass neben verheirateten auch unverheiratete Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzen können. Und es ging weiter so: Das Bundesverfassungsgericht hat gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zuletzt dadurch aufgewertet, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig sei (2 BvR 909/06). Eine entsprechende gesetzliche Regelung ließ nicht lange auf sich warten.

Krankenkassen preschen mit Mehrleistungen bei künstlicher Befruchtung vor

Es stellt inzwischen die Frage, ob die Haltung von Gesetzgeber und Aufsichtsbehörde bei der künstlichen Befruchtung noch zeitgemäß ist. In Deutschland gibt es längst Ärzte, die bei Alleinstehenden oder Frauen mit Partnerin Inseminationen durchführen. So wollen viele Krankenkassen eine entsprechende Regelung zur erweiterten Kostenübernahme (s. News v. 15.2.2013) einführen. Allerdings nicht nur bei Ehegatten: Eine AOK übernimmt ab Juli 2013 als Satzungsleistung bereits zusätzlich auch für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft einen Zuschuss.

Ungleichbehandlung von Satzungsregelungen durch die Aufsichtsbehörden

Diese AOK-Satzungsregelung zur künstlichen Befruchtung war allerdings nicht vom BVA zu genehmigen. Denn zuständig für die Aufsicht der Ortskrankenkassen sind die Landesversicherungsämter.

Spätestens hier wird deutlich: Es ist nicht akzeptabel, das in Deutschland gleiche Sachverhalte wie die Mehrleistungen bei künstlicher Befruchtung von den Krankenkassen unterschiedlich behandelt werden müssen, nur weil verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig sind.

Höchste Zeit für Berlin, für Klarheit zu sorgen. Nicht nur zur generellen Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung im Besonderen, sondern auch zur uneinheitlichen Aufsichtspraxis über die Krankenkassen allgemein.

Schlagworte zum Thema:  Künstliche Befruchtung, Mehrleistung, Satzungsleistung

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